Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden
Kurzinformation
Ziel
Integration am Arbeitsmarkt von nicht arbeitsfähigen Personen unter 25 JahrenInhalt
Betreuung und Unterstützung nicht arbeitsfähiger Personen unter 25 JahrenRedaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 28.06.2023
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Im Arbeitslosenversicherungsgesetz sollen Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit fehlender Arbeitsfähigkeit erfolgen und eine Betreuung durch das Arbeitsmarktservice erreicht werden. Mit den Änderungen im Ausbildungspflichtgesetz sollen legistische Klarstellungen erfolgen und die Vollziehung der Ausbildungspflicht erleichtert werden.Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 28.06.2023 | Einlangen im Nationalrat | |
| 28.06.2023 | Ende der Begutachtungsfrist 10.08.2023 | |
| 11.08.2023 | Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft | |
| 22.11.2023 | Regierungsvorlage (2307 d.B.) |
Zu diesem Gegenstand ist keine Stellungnahme mehr möglich.
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