Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden
Kurzinformation
Ziele
- Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage
Inhalt
- Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage soll nun das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst werden.
Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage soll die Neuregelung keinen Einfluss nehmen.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 24.08.2020
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 24.08.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 24.08.2020 | Ende der Begutachtungsfrist 02.10.2020 | |
| 05.10.2020 | Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz | |
| 18.11.2020 | Regierungsvorlage (478 d.B.) |
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