Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Änderung (2/SN-220/ME)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

im derzeitigen Entwurf ist im § 4a ein eigener Teil für Windkraftanlagen vorgesehen. Dieser sieht u.a. vor, dass Windkraftanlagen in Eignungszonen ohne entsprechender Flächenwidmung gemäß UVP Gesetz genehmigt sowie errichtet werden können. Das hätte unserem Verständnis nach zur Folge, dass eine Widmung gemäß NÖ Raumordnungsgesetz nicht die Zustimmung einer Nachbargemeinde innerhalb von 2.000m bedarf.

Dies würde von unserer Gemeinde, der Marktgemeinde Gaweinstal, sehr begrüßt werden.

Unsere Gemeinde hätte nämlich die Möglichkeit in einer derartigen Eignungszone zusätzlich bis zu 6 Windkraftanlagen zu errichten.

Leider wurde von einer Nachbargemeinde die dafür erforderliche Zustimmung nicht erteilt.

Seit dem Jahr 2012 wird mit dieser Nachbargemeinde über eine Zustimmung verhandelt. Mehrere Angebote der Marktgemeinde Gaweinstal an die Nachbargemeinde wurden nicht angenommen.

Eine Erweiterung einer sauberen, umweltfreundlichen Stromproduktion durch Windenergieanlagen wurde damit konsequent durch unsere Nachbargemeinde verhindert.

Die Marktgemeinde Gaweinstal begrüßt deshalb die beabsichtigten Gesetzesänderungen und würde im Anschluss daran eine umgehende Erweiterung der Errichtung von Windenergieanlagen veranlassen.

Mit freundlichem Gruß

Gerald Schalkhammer
Amtsleiter
Marktgemeinde Gaweinstal
Kirchenplatz 3
A-2191 Gaweinstal

Tel.: +43 (0)2574/2221 DW 211
Fax.: +43 (0)2574/2221 DW 228
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