Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG) erlassen und das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich, Alexandra Gruber stimme dagegen, da der Datenschutz nicht gewährleistet zu sein scheint und gesundheitliche Daten zum Schutze des Kindes nur der Familie und deren ausgewählten Ärzten zugänglich sein sollte.
Das ist Privatsphäre und diese sollte geachtet werden! Ein klares NEIN zu diesem Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen Alexandra Gruber
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 02.05.2023 | Einlangen |
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