eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG) (Eltern-Kind-Pass-Gesetz (1028/SN-259/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG) erlassen und das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz)

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Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
03.05.2023	Einlangen

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