Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung (303/SN-310/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erlauben uns zum Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) innerhalb offener Frist Stellung zu nehme. In der Anlage finden Sie unsere
Stellungnahme sowie den dazugehörenden Anhang ("Anlange rechtliche Stellungnahme KWR zur Rolle des BKO") zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand
APCS Power Clearing and Settlement AG

Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
23.02.2024	Einlangen

Zu diesem Gegenstand ist keine Unterstützung mehr möglich.

Es werden nur jene Personen namentlich angeführt, die mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

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