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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (65 d.B.)

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Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 1, 2, 4, 7, 19 und 20

Parlamentskorrespondenz

24.04.2025 - Nationalrat wendet sich mit breiter Mehrheit gegen ungarisches Verbot von Pride-Paraden

Themen

BildungFamilie und GenerationenFrauen und GleichbehandlungGesundheit und ErnährungInneres und RechtParlament und DemokratieSoziales

Dokumente

Berichterstatter:in

Irene Neumann-Hartberger (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie. (1/BI)

Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (2/BI)

Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung (4/BI)

"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben (7/BI)

Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler (19/BI)

Regierungsalternative (20/BI)

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