Potenzielle Zulieferer für Meldungen über angeblich strafbare Online-Inhalte (4362/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielle Zulieferer für Meldungen über angeblich strafbare Online-Inhalte

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.12.2025	Einlangen im Nationalrat (Frist: 19.02.2026)
19.12.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
21.01.2026	63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: RN/16.2

Dokumente

Anfrage (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Mag. Gernot Darmann (F)

Eingebracht an

Dr. Anna Sporrer (S)

Bundesministerium für Justiz