Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird
Kurzinformation
Ziel
Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und JugendlichenInhalt
- Entwicklung eines digitalen Systems
- Verteilung einer digitalen Sachleistung
- Externe Begleitung
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 18.11.2026
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine "Teilhabekarte" mit einem Sachleistungsangebot für Kinder und Jugendliche eingeführt werden, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verringerte Teilhabechancen aufweisen. Dies, weil sie nachweislich in Haushalten leben, die von monetärer Armut betroffen sind, oder weil sie aus anderen Gründen sozial benachteiligt sind. Als sozial benachteiligt sollen in Bezug auf die Teilhabekarte auch Jugendliche gelten, denen nach der Schulpflicht ein Einstieg in eine betriebliche Lehre oder der Übergang in eine weiterführende Schule nicht gelingt.
Mit der Teilhabekarte soll Kindern und Jugendlichen in Form eines Wertguthabens in Höhe von 300 Euro jährlich ein stigmatisierungsfreier Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen wie Sportartikeln, Ferienbetreuung, Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten sowie außerschulischen Aktivitäten eröffnet werden. Ziel ist es, die Bildungs- und Teilhabechancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu erhöhen.
Von der Zielgruppe sollen Kinder und Jugendliche ausgenommen werden, die infolge eines Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezugs im Haushalt bereits dem zuwendungsberechtigten Personenkreis des § 3b Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz (LWA-G) zuzurechnen sind (Sachleistungen für Schülerinnen/Schüler). Für sie sind auf Grundlage des § 3b LWA-G Leistungen im gleichen Gegenwert der Teilhabekarte (zweimal 150 Euro jährlich) vorgesehen. Ein gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach den §§ 3b und 3c LWA-G soll technisch ausgeschlossen werden.
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 18.11.2026 | Einlangen im Nationalrat | |
| 18.11.2026 | Ende der Begutachtungsfrist 25.11.2026 |
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