Gaswirtschaftsgesetz, Änderung (85/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die vorliegende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) dient der Umsetzung der "EU-Methanverordnung". Diese soll als Teil des Europäischen Grünen Deals dazu beitragen, Methanemission von fossilen Energieträgern wie Rohöl, Kohle oder Erdgas zu reduzieren. Hierfür enthält die Verordnung einerseits Anforderungen an die genaue Messung, Quantifizierung, Überwachung und Meldung von Emissionen und andererseits Anforderungen an die Untersuchungen zur Leckerkennung und -reparatur sowie Reduzierung der Emissionen.
Zur Erreichung dieses Ziels werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Behörden zu benennen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch Betreiberinnen/Betreiber, Unternehmen und Importeure zu gewährleisten und in weiterer Folge die Europäische Kommission darüber zu unterrichten.