Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Im Rahmen der Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz fordern wir folgende Ergänzung in § 58a AVG:
.... Dabei hat sie in jedem Fall Befristungen von Bewilligungen möglichst einheitlich zu bemessen. Gleiches gilt hinsichtlich allenfalls notwendiger Verlängerungen oder Neuerteilungen von Bewilligungen. Soweit sich diese auf das bereits genehmigte Vorhaben beziehen, ist der Ablauf der Befristung bis zur Entscheidung über die Verlängerung bzw. Neuerteilung gehemmt.
Hintergrundinformation samt Begründung für diese Forderung entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Dokument.
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 13.08.2025 | Einlangen |
Zu diesem Gegenstand ist keine Unterstützung mehr möglich.
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