Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Kolleg:innen,
die Österreichische Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften (kurz: ÖKSE) bedankt sich beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus für die Möglichkeit, zum Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Stellung nehmen zu können.
Seit knapp vier Jahren können Energiegemeinschaften in Österreich gegründet werden und das Interesse am Modell ist ungebrochen: Über 9.000 Energiegemeinschaften (GEA, EEG, BEG) sind bereits aktiv, viele weitere in Planung. Österreich ist somit europaweit ein Vorreiter bei der Umsetzung des neuen Marktmodells Energiegemeinschaften. Der im Jahr 2021 geschaffene Rechtsrahmen (EAG und ElWOG) bietet eine solide Grundlage für eine breite Umsetzung jenes Modells.
Die Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften hat die Umsetzung in der Praxis knappe vier Jahre begleitet, und hat durch einen intensiven Austausch mit den Energieberatungsstellen der Bundesländer und den wichtigsten Akteuren (Projekte, Dienstleister, Netzbetreiber,...) einen detaillierten Einblick gewonnen, welche der regulatorischen Rahmenbedingungen sich als praxistauglich erwiesen haben und an welchen Stellen Anpassungen erforderlich wären, damit Energiegemeinschaften noch besser zur Erreichung der im EAG formulierten Ziele beitragen können.
Den vorliegenden ElWG-Begutachtungsentwurf und die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, möchte die Koordinationsstelle als Chance nutzen, diese Erfahrungen einzubringen und folgende regulatorische Verbesserungen für Energiegemeinschaften vorschlagen.
Details: siehe Anhang.
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 14.08.2025 | Einlangen |
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