Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel für die Jahre 2025 und 2026 (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entnehmen Sie unsere Stellungnahme dem untenstehenden sowie als PDF beigefügten Anhang.
Vielen Dank für die Berücksichtigung unserer Position in der Begutachtung.
Freundliche Grüße,
Elias Aruna, Geschäftsführer
Scale Energy GmbH
Betrifft: Stellungnahme zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025
GZ 2025-0.698.403
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hattmannsdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren,
Scale Energy ist als Entwickler und Betreiber dezentraler Batteriespeicherlösungen für Industriestandorte in Europa tätig; wir bieten vollfinanzierte, schlüsselfertige Systeme inklusive Projektentwicklung, Genehmigungsabwicklung, Betrieb und Service an.
Nutzen von Batteriespeichern für die Energiewende
Batteriespeicher sind ein zentrales Instrument zur Integration hoher Anteile fluktuierender erneuerbarer Energien. Sie ermöglichen sub-stündige bis tageszeitliche Ausgleichsleistungen, stabilisieren Frequenz und Spannung im Netz und reduzieren dadurch die Notwendigkeit fossil betriebener Spitzen- und Regelkraftwerke. Internationale Analysen, etwa der IEA im Bericht „Batteries and Secure Energy Transitions“, bestätigen diese Rolle ausdrücklich.
Für Österreich zeigen aktuelle Untersuchungen (konsortialer Bericht von APG, PV Austria, TU Graz und d-fine), dass ein koordinierter Ausbau dezentraler Batteriespeicher entscheidend zur Entlastung der Netzinfrastruktur, zur Vermeidung teurer Netzausbauten und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beiträgt. Auch die Netzentwicklungsplanung der APG verdeutlicht die wachsende Belastung der Netze und die Dringlichkeit zusätzlicher Flexibilitätsoptionen.
Beitrag bestehender Industrieanschlüsse
Besonders hervorzuheben ist, dass industrielle Standorte bereits heute über leistungsfähige Netzanschlüsse verfügen. Diese bestehenden Infrastrukturen können in Verbindung mit Batteriespeichern ohne zusätzlichen Netzausbau genutzt werden, um Flexibilität genau dort bereitzustellen, wo sie systemisch wirksam ist. Nach unseren Berechnungen lässt sich durch eine effiziente Nutzung dieser bestehenden Anschlüsse ein volkswirtschaftliches Einsparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro erschließen. Diese Summe ergibt sich aus der Reduktion von Engpass- und Redispatchkosten, dem zeitlichen Aufschub oder der gezielten Skalierung einzelner Netzausbauprojekte sowie einer geringeren Inanspruchnahme von Systemdienstleistungen. Die daraus resultierenden Einsparungen würden nicht nur die APG als Übertragungsnetzbetreiber entlasten, sondern sich auch direkt in stabileren Netzentgelten für Haushalte und Unternehmen niederschlagen. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme direkt die Industrie gestärkt – insbesondere angesichts der enormen Energiekostenbelastung, die dieses Gesetz reduzieren soll, wäre hier daher ein vollintegrierter Ansatz volkswirtschaftlich wünschenswert.
Bezug zum SAG 2025 und ersuchter Ergänzungsbedarf
Der Entwurf des SAG 2025 sieht vor, dass ein Teil der geförderten Investitionen in „Energieeffizienz- und sonstige Dekarbonisierungsmaßnahmen“ fließt; als gesetzliche Referenz wird unter anderem § 62 EEffG (Nachweisbarkeit von Endenergieeinsparungen) angeführt.
Vor dem Hintergrund der dargestellten systemischen Effekte und der dokumentierten Einsparpotenziale ersuchen wir höflich, im weiteren Begutachtungsverfahren sicherzustellen, dass Batteriespeicher ausdrücklich als förderfähige Dekarbonisierungs- und Netzdienlichkeitsmaßnahme im Sinne von § 6 Abs. 1 Z 3 des SAG 2025 anerkannt werden. Eine solche Klarstellung würde die notwendige Rechts- und Planungssicherheit schaffen und die zielgerichtete Umsetzung netzdienlicher Speicherinvestitionen in Österreich wesentlich erleichtern.
Vielen Dank für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Für Rückfragen und Detailinformationen, insbesondere zur Herleitung der Einsparpotenziale und zur Nachweisführung netzdienlicher Betriebsweisen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 19.09.2025 | Einlangen |
Zu diesem Gegenstand ist keine Unterstützung mehr möglich.
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