Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Dem Klagsverband ist die Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit und
Geschlechtergleichstellung ein besonderes Anliegen. Maßnahmen, die der Verringerung von Bildungs - und Geschlechterungleichheiten dienen, sind geboten und werden ausdrücklich begrüßt. Umso bedauerlicher ist es, dass der vorliegende Entwurf – wie bereits sein Vorgänger – keinen nachweislichen Beitrag zu einem diskriminierungsfreien Zugang zu
Bildungseinrichtungen leistet, sondern eine bestimmte Gruppe von Kindern in ihren Grundrechten unzulässig einschränkt und zu einer Stigmatisierung muslimischer Mädchen beiträgt.
Gegen den Gesetzesentwurf bestehen schwerwiegende grundrechtliche Bedenken.
Im Detail siehe unsere beigefügte Stellungnahme.
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 22.10.2025 | Einlangen |
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