Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden (36. StVO-Novelle)
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Inhalt
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strassenverkehrsordnung1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden.
Siehe Anlage!
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 28.11.2025 | Einlangen |
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