Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG (20/SN-86/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Der Gesetzesentwurf wird begrüßt und die Aufnahme der entsprechenden Durchsetzungsverpflichtung in den Kompetenzbereich des Bundeskartellanwaltes gemäß Anhang Z 1 des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes zur Kenntnis genommen.

Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
17.04.2026	Einlangen

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