Begleitmaßnahmengesetz Netto-Null-Industrie-Verordnung (3/SN-120/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz hinsichtlich der Benennung der zentralen Kontaktstelle und der für die Anerkennung von strategischen Projekten zuständigen Stelle zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Begleitmaßnahmengesetz Netto-Null-Industrie-Verordnung)

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Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
25.06.2026	Einlangen

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