Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich lehne den Entwurf in der aktuellen Form ab. Jugendschutz ist notwendig, aber dafür sollte keine neue Alters-, Login- und Identifikationsinfrastruktur für praktisch alle Nutzer geschaffen werden.
Meine Kernpunkte:
problematische Funktionen wie Infinite Scroll, Autoplay, Streaks und manipulative Algorithmen direkt regulieren
keine faktische Ausweis-, Login-, Wallet- oder Smartphone-Pflicht
Schutz von Anonymität, Privatsphäre und Informationsfreiheit
keine weitere Marktkonzentration zugunsten von Google, Meta & Co.
kleine, gemeinnützige und internationale Angebote dürfen nicht verdrängt werden
technische Umsetzung, Haftung, Kontrolle und tatsächliche Wirksamkeit sind aus meiner Sicht nicht ausreichend geklärt
keine Infrastruktur schaffen, die später für weitergehende Identifikation oder Profilbildung ausgebaut werden kann
vollständige Stellungnahme siehe Anlage
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 09.09.2026 | Einlangen |
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