Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz 2021, u.a., Änderung (105/SN-8/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden

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Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit eine gemeinsame Stellungnahme des Vereins LosFuzzys - Verein zur Förderung von Informationssicherheit und Daniel Gruss (TU Graz) zum Ministerialentwurf XXVIII/ME/8 übermitteln.

Sie finden die vollständige Stellungnahme im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel Schnideritsch, MSc BSc
Vorsitzender LosFuzzys - Verein zur Förderung von Informationssicherheit

Univ.-Prof. Dr.techn. Daniel Gruss
Universitätsprofessor für Cybersecurity an der Technischen Universität Graz

Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
03.06.2025	Einlangen

Es werden nur jene Personen namentlich angeführt, die mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

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