Europäische Union

Der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU: Der Rat der EU und damit die Vertreter:innen der Regierungen der Mitgliedstaaten spielen in der EU-Gesetzgebung noch immer eine zentrale Rolle. Das EU-Parlament, dessen Rechte in die­sem Zusammenhang bereits stark ausgeweitet wurden, hat kein Recht auf Ge­set­zesinitiative, dieses kommt nur der EU-Kommission zu.

Angenommen werden die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften aber vom Par­lament und vom Rat der EU. Für diese Kooperation im Entscheidungsprozess gibt es verschiedene Verfahren, wobei diese durch den Vertrag von Lissabon stark vereinfacht wurden. In der Mehrheit der Fälle kommt nun das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" zur Anwendung, in dem das Eu­ropäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat der EU im Gesetzgebungsprozess mitbestimmt.

Die Gewaltenteilung – Gesetzgebung durch das Parlament, Ausführung durch die Regierung (Ver­waltung) – ist somit auf EU-Ebene nicht voll durchgeführt. Damit die nationalen Parlamente der Mit­gliedstaaten die Gesetzgebungstätigkeit ihrer Regierungsmitglieder auf EU-Ebene kontrollieren und beeinflussen können, hat jeder Mitgliedstaat eigene Verfahren zur Mitwirkung der nationalen Parlamente geschaffen.

In Österreich gibt es dafür in der Bundesverfassung sehr weitreichende Regelungen – Art. 23e B-VG. Demnach hat das zuständige Mitglied der Bundesregierung den Nationalrat und den Bun­desrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der EU zu unterrichten und ihnen Ge­le­gen­heit zur Stellungnahme zu geben.

Nationalrat und Bundesrat müssen darüber hinaus aufgrund des Vertrags von Lissabon über Ge­setzesvorhaben der EU auch direkt von der Kommission unverzüglich informiert werden. Aufgrund der Bestimmungen des sogenannten "EU-Informationsgesetzes" ist die Bundesregierung außer­dem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende EU-Vorhaben zu infor­mie­ren und auf Verlangen eines parlamentarischen Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen zu ei­nem EU-Dokument vorzulegen.

Nationalrat und Bundesrat können zu jedem EU-Vorhaben Stellungnahmen abgeben, an die das zuständige Regierungsmitglied unter bestimmten Voraussetzungen gebunden ist. Es darf davon nur nach Rücksprache mit dem Parlament bzw. unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen ab­weichen.

Diese parlamentarischen Rechte werden jeweils nicht vom Plenum des Nationalrats oder des Bun­desrats wahrgenommen, sondern von Ausschüssen.

• Im Hauptausschuss des Nationalrats werden Fragen des Primärrechts (Gründungsverträge der EU samt Änderungen) diskutiert. Er tritt auch jeweils im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen.
• Im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten werden die Vorschläge zur Änderung des Sekundärrechts (Gesetzesvorschläge zu Fachmaterien) diskutiert.
• In der Länderkammer ist für alle diese Fragen der EU-Ausschuss des Bundesrats zuständig.

Die Sitzungen sind öffentlich. Es werden darüber Auszugsweise Darstellungen angefertigt und auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht.

Die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments sind berechtigt, an den Sitzungen dieser Aus­schüsse teilzunehmen und das Wort zu ergreifen, haben aber kein Stimmrecht. Darüber hinaus haben in Österreich gewählte Mitglieder des Eu­ro­päischen Parlaments ein Teilnahme- und Rederecht in bestimmten Plenar- und Fach­aus­schuss­debatten, in denen EU-Themen erörtert werden.

In der Praxis wird im Nationalrat und im Bundesrat nur über einen kleinen Teil der EU-Vorhaben diskutiert, und zwar über solche, die eine weitreichende politische und inhaltliche Bedeutung ha­ben.

Bindende Stellungnahmen werden nur sehr selten abgegeben, denn in schwierigen Verhand­lun­gen im Rat kann es sehr wichtig sein, über eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Verhand­lungspositionen zu verfügen.

Außerdem haben Nationalrat und Bundesrat die Möglichkeit, sich mit sogenannten "Mitteilungen" direkt an die EU-Organe zu wenden, wenn sie zu einem bestimmten EU-Vorhaben ihren Standpunkt kommunizieren wollen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein neues Verfahren eingeführt, das Sub­sidiari­täts­prü­fungsverfahren (Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur Vorschriften in jenen Bereichen erlassen darf, die nicht besser auf regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden können). Die nationalen Parlamente verfügen so über ein direktes Mitspracherecht während des EU-Ge­setzgebungsprozesses.

Vertritt ein Parlament die Meinung, dass ein Vorhaben der EU dem Subsidiaritätsprinzip wi­der­spricht, kann es dagegen mittels einer sogenannten "Begründeten Stellungnahme" Einspruch er­heben:

• Wenn ein Drittel der Parlamente Einspruch erhebt ("Gelbe Karte"), muss die Kommission ihren Vor­schlag überdenken, muss ihn aber nicht verändern.
• Liegt ein Einspruch von der Hälfte der Parlamente vor ("Orange Karte"), muss die Kommission be­gründen, warum sie keinen neuen Vorschlag ausgearbeitet hat. In diesem Fall kann das Eu­ro­päi­sche Parlament oder der Rat den Vorschlag dann mit einfacher Mehrheit ablehnen.

Darüber hinaus wird den nationalen Parlamenten bzw. ihren Kammern durch die Einräumung einer Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof eine Kontrolle von bereits erlassenen Gesetz­gebungsakten in Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht (Subsidiari­täts­klage). Diese Klage kann vom Nationalrat und vom Bundesrat unabhängig voneinander erhoben werden. Die Bundesregierung hat über den Fortgang eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu be­richten.

Zur Information einer breiteren Öffentlichkeit sieht die Geschäftsordnung des Nationalrats auch ei­gene Aktuelle Europastunden und EU-Erklärungen von Regierungsmitgliedern vor. 

In den einzelnen Fachausschüssen des Nationalrats wird darüber hinaus über die Berichte der Bundesminister:innen zu den Legislativ- und Arbeitsprogrammen von Kommission und Rat beraten. Zudem können auf die Tagesordnung der Fachausschüsse auch Aussprachen über aktuelle EU-Fragen oder ein Bericht des Hauptausschusses bzw. des Ständigen EU-Unterausschusses über ein EU-Vorhaben, das an den Fachausschuss zur Vorberatung überwiesen wurde, gesetzt werden.

Auch der Bundesrat diskutiert die Berichte der Bundesminister:innen zu den Legislativ- und Ar­beitsprogrammen von Kommission und Rat in seinen Fachausschüssen. Der EU-Ausschuss des Bundesrats kann ebenfalls eine Aussprache über aktuelle EU-Fragen abhalten.

Außerdem können herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik eingeladen werden, in einer Plenarsitzung des Nationalrats oder des Bundesrats eine Erklärung zu ei­nem bestimmten Thema abzugeben.

Das Europäische Parlament (EP) ist die Vertretung der Bürger:innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Es ist die einzige direkt gewählte Institution und das politische Kon­troll­organ der EU. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wird es als Gesetzgeber in der EU tätig und bestimmt das EU-Budget mit.

Seit 1979 werden die EU-Abgeordneten direkt alle fünf Jahre gewählt. Es gibt dafür kein ein­heit­li­ches EU-Wahlgesetz, in jedem Land finden die Wahlen entsprechend dem innerstaatlich vorge­se­henen Wahlverfahren statt. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft ge­treten ist, wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten ab der Wahlperiode 2014 mit 751 festgelegt.

Mit Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des EP für die Wahlperiode 2014-2019 wurde die Verteilung der Sitze – gesamt 751 – auf die damals 28 EU-Mitgliedstaaten bestimmt: Die Höchstzahl beträgt 96, die Mindestanzahl 6 Abgeordnete pro Mit­gliedsland, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität gilt: kleine Mitgliedstaaten erhal­ten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitglied­staa­ten. Auf Österreich entfielen 18 Mandate.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde die Anzahl der Mandate auf 705 re­duziert (Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018). Von den 73 durch den Austritt frei gewordenen Sitzen wurden 27 Sitze auf 14 EU-Länder verteilt, 46 Sitze werden als Reserve für mö­gliche zukünftige Erweiterungen der EU freigehalten. Österreich erhielt auf Basis der Mandats­ver­teilung ohne Vereinigtes Königreich ein zusätzliches Mandat und verfügt somit nunmehr über 19 Sitze.

Die Plenarsitzungen sowie einige Ausschusssitzungen des EP finden in Straßburg statt, die Aus­schüsse bzw. zusätzliche Plenarsitzungen werden in Brüssel abgehalten. Europäische Gesetzgebung (gemeinsam mit dem Rat), demokratische Kontrolle und die Haushaltsbefugnis der EU sind die wesentlichen Aufgaben des EP.

Das EP wurde ursprünglich als eine parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion ge­gründet. Seine Rolle war damit ursprünglich eher gering. Es bestand aus Vertreter:innen, die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsendet wurden. Heute ist das EP Teil des "institutionellen Dreiecks" der EU (Kommission – Parlament – Rat) und hat weitgehende Mitwirkungs- und Mitbe­stimmungsrechte im Rahmen der EU-Gesetzgebung. Dieser große Bedeutungsgewinn geht vor al­lem auf Initiativen der europäischen Parlamentarier:innen zurück. Sie haben sehr früh ein Verständ­nis dafür entwickelt, nicht bloß Vertreter:innen ihres Staates, sondern aller Bürger:innen der Euro­päischen Gemeinschaft (EG) und später der Union (EU) zu sein.

Im Jahr 1962 beschlossen die Abgeordneten, ihre Versammlung "Europäisches Parlament" zu nen­nen. Bis diese Bezeichnung auch rechtlich verankert wurde, sollte es jedoch bis 1986 dauern. Der erste Wendepunkt war, dass die Abgeordneten 1971 erstmals am Haushaltsverfahren der EG be­teiligt wurden. In den politisch für die EG sehr schwierigen 1970er-Jahren sollte die Direktwahl des EP das Vertrauen in die Gemeinschaft stärken. Die ersten Wahlen fanden 1979 statt.

Das direkt gewählte Europäische Parlament konnte mit wesentlich stärkerer Stimme für den Aus­bau seiner bis dahin ziemlich beschränkten Rechte kämpfen. Diese Initiativen fanden in der ersten umfassenden Vertragsreform der EG 1986, der Einheitlichen Europäischen Akte, ihren Nieder­schlag. Sie bewirkte einen Ausbau der parlamentarischen Rechte. Mit dem Verfahren der Zu­sam­menarbeit erhielt das EP erstmals legislative Kompetenzen, etwa bei der Gesetzgebung zur Ein­richtung des Binnenmarktes. Ebenso wurde ein Zustimmungsrecht des EP zu Beitritts- und As­so­ziierungsverträgen verankert.

Als 1992 mit dem Vertrag von Maastricht die EU gegründet wurde, wurde das EP weiter gestärkt. Denn spätestens jetzt war klar, dass die Einigung Europas vorangehen und damit die Legitima­tionsfrage immer bedeutender würde. Die Einführung des sogenannten Mitentscheidungs­ver­fah­rens machte das EP in vielen Politikbereichen zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union. Außerdem wurde die Einsetzung der EU-Kommission von der Zu­stim­mung des Parlaments abhängig gemacht und die Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission eingeführt.

Der Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft trat, und der Vertrag von Nizza, der ab 2003 die Rechtsgrundlage der EU bildete, gaben dem Parlament noch einmal mehr Rechte. Der mit 1. De­zember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ("Reformvertrag") verbesserte die Stellung des EP sowie der Parlamente der Mitgliedstaaten abermals deutlich und führte zu einer Ver­ein­fa­chung der unterschiedlichen und oft komplizierten Gesetzgebungsverfahren. Das EP verfügt nun in der EU-Gesetzgebung über ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht und ist – bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Bereich zum gleichberechtigten Partner geworden. Gesetzesvorschläge kann es allerdings nicht machen, das kann nur die EU-Kommission.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen sich in folgende Fraktionen (daneben gibt es auch fraktionslose Abgeordnete):

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Renew Europe Group

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Fraktion Identität und Demokratie

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke

Siehe dazu auf dieser Website

• EU & Internationales > Europäische Union > Mitglieder des Europäischen Parlaments > Wahlen zum Europäischen Parlament sowie
• EU & Internationales > Europäische Union > Institutionen > Das Europäische Parlament > Wahl der Abgeordneten  

sowie

die Informationen zu Europawahlen auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres 

Am 1. Dezember 2009 ist der EU-Reformvertrag in Kraft getreten. Der Reformvertrag wird auch "Vertrag von Lissabon" genannt, weil er am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratsprä­si­dentschaft von den 27 Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten in Lissabon unter­schrieben wurde. Er wurde von den Parlamenten aller EU-Länder ratifiziert und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Der Lissabon-Vertrag hat die bestehenden Verträge nicht ersetzt, sondern abgeändert. Er soll die Grundlage für ein effizienteres Zusammenwirken der Institutionen einer erweiterten EU mit 28 und mehr Mitgliedern bieten. "Herren der Verträge" bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten.

Der Reformvertrag zielt darauf ab, Demokratie und Bürgerrechte in der EU zu stärken und die EU bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Er schreibt gemeinsame europäische Werte fest, wie z. B. Demokratie, Freiheit, Frieden, Wohlstand, soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit, wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. Diese sollen, neben der Aufnahmefähigkeit der Union selbst, ein wesent­li­ches Kriterium bei einer allfälligen Erweiterung der EU sein.

Auch die Ziele und demokratischen Grundsätze der EU werden explizit angeführt. Die Europäische Union verfügt nun auch über eine einheitliche Rechtspersönlichkeit.

Die Gleichheit der Mitgliedstaaten und der Grundsatz der Achtung der nationalen Identitäten wird ebenso vertraglich garantiert wie das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dies äu­ßert sich unter anderem auch durch die erweiterten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente im Rahmen der EU-Gesetzgebung.

Beispielhaft seien genannt:

Anerkennung der regionalen Selbstverwaltung: Die Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Ebene für öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurde klar definiert.

EU garantiert einklagbare Grundrechte: Mit der EU-Charta der Grundrechte erhielt die EU einen der modernsten Grundrechtskataloge, in dem auch wirtschaftliche und soziale Grundrechte festgeschrieben sind.

Europäische Bürgerinitiative: Eine Million Unionsbürger:innen können die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. 

Stärkung des Europäischen Parlaments: Die unterschiedlichen und komplizierten Rechtssetzungsverfahren wurden vereinfacht (heute gilt meist das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren"), die Kontrollbefugnisse des EU-Parlaments erweitert (z. B. Wahl des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin).

Mehr Rechte für die nationalen Parlamente: Diese können im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens Einspruch gegen Gesetzentwürfe der EU erheben. Die nationalen Parlamente haben betreffend die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sogar ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof .

EU-Präsident:in: Die EU hat seit dem Reformvertrag einen Präsidenten bzw. eine Präsidentin des Europäischen Rates, der/die vom Europäischen Rat für zweieinhalb Jahre gewählt wird.

Triopräsidentschaft: Der halbjährlich rotierende Vorsitz im Rat der EU wurde durch die Triopräsidentschaft (Team aus drei Staaten für eine Funktionsperiode von eineinhalb Jahren) ersetzt.

Anhebung der Zahl der Mehrheitsbeschlüsse im Rat: Die meisten Gesetze werden seither mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU verabschiedet. Damit wurden die Vetomöglichkeiten einzelner Staaten stark eingeschränkt. 

Bessere Koordination in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: In diesem Bereich muss weiterhin zumeist einstimmig beschlossen werden. Der/Die Hohe Vertreter:in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik soll für ein koordiniertes Vorgehen und ein einheitliches Auftreten der EU nach außen sorgen.

Europarat und Europäische Union haben ein Ziel gemeinsam: die Integration Europas. Sie sichern Frieden, hohe rechtsstaatliche, demokratische und soziale Standards. Dennoch sind Europarat und EU klar voneinander zu unterscheiden.

Der Europarat umfasst derzeit 46 Mitgliedstaaten. (Bis März 2022 waren es 47; seither ist Russland nicht mehr Mitglied.) Die EU besteht derzeit aus 27 Mitgliedstaaten.

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, eine lose Staatenverbindung, die weder eine Föderation noch eine Union anstrebt; das Statut des Europarats sieht auch keine Übertragung oder Zusammenlegung von Teilen nationaler Souveränität vor. Alle Macht bleibt dem Ministerrat des Europarats vorbehalten, die parlamentarische Versammlung des Europarats ist ausschließlich mit beratenden, nicht aber mit gesetzgebenden Funktionen ausgestattet.

Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten, die vertraglich eine feste und unauflösliche organisatorische, wirtschaftliche und politische Einheit anstreben. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten der EU auf Teile ihrer Souveränität verzichtet und unabhängige supranationale Institutionen geschaffen (Rat der EU, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) und diese mit Machtbefugnissen (Gesetzgebung, Kontrolle) ausgestattet. In Ausübung dieser Befugnisse ist die EU in der Lage, Gesetze (Verordnungen und Richtlinien) zu erlassen, die in ihren Wirkungen den staatlichen gleichkommen.

Jeder europäische Staat kann Mitglied des Europarats werden, vorausgesetzt, er akzeptiert das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und garantiert seinen Bürger:innen die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. 
Um Mitglied in der EU zu werden, muss man den gesamten Acquis Communautaire (den gemeinsam erreichten Rechtsbestand) akzeptieren und umgesetzt haben. Dazu zählen nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen, sondern auch die so genannten Kopenhagener Kriterien; diese legen u. a. auch Stabilität der Institutionen als Garantie der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Achtung und Schutz der Minderheiten fest. Im Verhandlungsmandat mit der Türkei wurde erstmals auch die Aufnahmefähigkeit der EU selbst als Bedingung für die Aufnahme festgeschrieben.

So viele Räte ...

• Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, der 46 europäische Länder angehören, mit Sitz in Straßburg.
• Der Europäische Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten der EU. An seiner Spitze steht der/die gewählte Präsident:in des Europäischen Rats und der/die Präsident:in der EU-Kommission. Der/Die Hohe Vertreter:in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an seinen Arbeiten teil. Der Europäische Rat ist Impulsgeber für wichtige europäische Initiativen und Schiedsorgan für Streitfragen, zu denen auf Ministerebene keine Einigung erzielt werden konnte.
• Der Rat der EU ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU. Gemeinsam mit dem EU-Parlament verabschiedet er europäische Rechtsvorschriften. Im Rat sind alle EU-Staaten durch einen/eine Minister:in vertreten (Fachminister:innen je nach Sachthema).

• Die Parlamentarische Versammlung ist das parlamentarische Organ des Europarats. Es setzt sich aus 306 Abgeordneten (mit ebenso vielen Stellvertreter:innen) zusammen, die von den nationalen Parlamenten der 46 Mitgliedstaaten entsandt werden. Die parlamentarische Versammlung hat nur beratende Funktion und keine gesetzgebende.
• Das Europäische Parlament (EP) ist das parlamentarische Organ der EU mit 705 (vor dem Brexit: 751) Abgeordneten, die in den Mitgliedstaaten der EU alle fünf Jahre direkt gewählt werden. Das EP übt gemeinsam mit dem Rat der EU die Gesetzgebungsfunktion aus, es verfügt über demokratische Kontrollrechte und über die Haushaltsbefugnis.

• Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, durch den sich alle Mitgliedstaaten des Europarats (dazu zählen auch sämtliche EU-Staaten) verpflichten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. 
• Die Allgemeine Menschenrechtserklärung wurde 1948 von der UNO angenommen, um die Menschenrechte auf internationaler Ebene zu schützen.
• Die Charta der Grundrechte wurde im Rahmen des Lissabon-Vertrags angenommen. Damit erhielt die EU einen der modernsten Grundrechtskataloge. In diesem werden neben politischen und wirtschaftlichen auch soziale Grundrechte festgeschrieben.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg ist das Rechtsprechungsorgan, das auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) geschaffen wurde. Er garantiert als letzte Instanz, dass die Vertragspartner ihre Verpflichtungen im Rahmen der Konvention erfüllen.
• Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist für die Auslegung der Verträge der EU zuständig und hat dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden.
• Der Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist das Rechtsorgan der UNO.