Neues im Nationalrat: Mail Nr: 269

Bankwesengesetz, Sparkassengesetz, Investmentfondsgesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Zahlungsdienstegesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Interbankmarktstärkungsgesetz, Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (497 d.B.)

Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) (498 d.B.)

(Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen (499 d.B.)

Buchhaltungsagenturgesetz (500 d.B.)

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (501 d.B.)

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (502 d.B.)

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (503 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (504 d.B.)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (505 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (506 d.B.)

Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d.. (507 d.B.)

Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (508 d.B.)

Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (509 d.B.)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (510 d.B.)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (511 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (512 d.B.)

Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (513 d.B.)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (514 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (515 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/3 (III-30 d.B.) (516 d.B.)

"Natürlich nichts gewußt" von ÖBB-Skandalen (3128/AB)
durch Doris Bures
zu 3137/J von Dr. Gabriela Moser

Junge Trinkpartei (3129/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 3134/J von Dr. Peter Pilz

der Lagerung und möglichen Auslagerung der Erstausstattung des Mobiliars (Hansen) des Hohen Hauses an die BIG (28/ABPR)
durch Mag. Barbara Prammer
zu 28/JPR von Mag. Heidemarie Unterreiner

Untersuchungsausschussprotokoll (71/GO) 15. Sitzung, 25.11.2009, öffentlicher Teil (50/KOMM)

95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis (III-98 d.B.)

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (110/ME)