Neues im Nationalrat: Mail Nr: 482

Beamten-Dienstrechtsgesetz, Gehaltsgesetz u.a., Änderung (405 d.B.)

Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (413 d.B.)

Politische-Werbung-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a. (414 d.B.)

EMFG-Begleitgesetz (415 d.B.)

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948 u.a. (416 d.B.)

Neue Zulagen für Personalvertreter:innen zurücknehmen! (417 d.B.)

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (418 d.B.)

Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz (419 d.B.)

"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI)

Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO (31/BI)

Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich! (32/BI)

NGO-Business: Steuergeldverschwendung in Zeiten der Sparzwänge für RITMO LATINO – Verein zur Verbreitung von Latein und Südafrikanischer Musik und Kultur? (5278/J)
von Christoph Steiner
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Rekord: 208 Häftlinge in Herkunftsstaat gebracht (5279/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Lehre mit Matura (5280/J)
von Manuel Pfeifer
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5281/J)
von Christofer Ranzmaier
an die Bundesministerin für Justiz

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5282/J)
von Christofer Ranzmaier
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5283/J)
von Christofer Ranzmaier
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5284/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Bildung

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5285/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundeskanzler

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5286/J)
von Christofer Ranzmaier
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5287/J)
von Christofer Ranzmaier
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5288/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Finanzen

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5289/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5290/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5291/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5292/J)
von Christofer Ranzmaier
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5293/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Inneres

Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen (5294/J)
von Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Kosten- und Arbeitsaufwand durch den "Pilnacek Untersuchungsausschuss (2/US)" (5295/J)
von Mag. Andreas Hanger
an die Bundesministerin für Justiz

Kosten- und Arbeitsaufwand durch den "Pilnacek Untersuchungsausschuss (2/US)" (5296/J)
von Mag. Andreas Hanger
an den Bundesminister für Inneres

Ausstiegsplan aus russischem Gas (5297/J)
von Mag. Lukas Hammer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Erschwernisse bei barrierefreien Umbauten aufgrund überschießender Regelungen? (5298/J)
von Ralph Schallmeiner
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Metallkäfig in der Justizanstalt Schwarzau (5299/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an die Bundesministerin für Justiz

Folgeanfrage: Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung sicherstellen, einmalige Chancen nutzen! (5300/J)
von Mag. Lukas Hammer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz (5301/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Inneres

Folgefragen zur Anfragebeantwortung Einstufung Pflegegeld (5302/J)
von Ralph Schallmeiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Unterstützung von Pendler:innen (5303/J)
von Dr. Elisabeth Götze
an den Bundesminister für Finanzen

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5304/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Finanzen

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5305/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundeskanzler

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5306/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Inneres

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5307/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5308/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Bildung

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5309/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5310/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5311/J)
von Süleyman Zorba
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5312/J)
von Süleyman Zorba
an die Bundesministerin für Justiz

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5313/J)
von Süleyman Zorba
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5314/J)
von Süleyman Zorba
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5315/J)
von Süleyman Zorba
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt? (5316/J)
von Süleyman Zorba
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Kosten- und Arbeitsaufwand durch den "Pilnacek Untersuchungsausschuss" (24/JPR)
von Mag. Andreas Hanger

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3983/AB)
durch Eva-Maria Holzleitner, BSc
zu 4484/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3984/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 4489/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3985/AB)
durch Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
zu 4490/J von Michael Schnedlitz

NGO-Business: 46.796 € für ÖGUT GesmbH bzw. Verein (3986/AB)
durch Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
zu 4477/J von Elisabeth Heiß

NGO-Business: 109.088,77 € für den Verein Amazone in Bregenz? (3987/AB)
durch Korinna Schumann
zu 4522/J von Ing. Harald Thau

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3988/AB)
durch Korinna Schumann
zu 4479/J von Michael Schnedlitz

Überstunden in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025 (3989/AB)
durch Korinna Schumann
zu 4552/J von Alois Kainz

NGO-Business: Förderungen an den Verein "Venib - Verein Nicht Binär" (3990/AB)
durch Korinna Schumann
zu 4518/J von Ing. Harald Thau

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3991/AB)
durch Christoph Wiederkehr, MA
zu 4480/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3992/AB)
durch Andreas Babler, MSc
zu 4491/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3993/AB)
durch Mag. Norbert Totschnig, MSc
zu 4488/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3994/AB)
durch Dr. Christian Stocker
zu 4478/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3995/AB)
durch Claudia Bauer
zu 4482/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3996/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 4485/J von Michael Schnedlitz

Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025 (3997/AB)
durch Korinna Schumann
zu 4495/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (3998/AB)
durch Dr. Markus Marterbauer
zu 4483/J von Michael Schnedlitz

NGO-Business: 1.374.119 € für ÖGUT GesmbH bzw. Verein (3999/AB)
durch Peter Hanke
zu 4476/J von Elisabeth Heiß

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (4000/AB)
durch Peter Hanke
zu 4486/J von Michael Schnedlitz

Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025 (4001/AB)
durch Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
zu 4481/J von Michael Schnedlitz

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2026 (105/KOMM)

Bericht des Rechnungshofes betreffend VIENNA TWENTYTWO – Reihe BUND 2026/9 (III-307 d.B.)

Versorgungssicherungsgesetz, Änderung (75/ME)

Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026 (79/ME)

Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (80/ME)