Beamten-Dienstrechtsgesetz, Gehaltsgesetz u.a., Änderung (405 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Februar 2026 vertagt

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (56/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von AGMÖ (Arbeitsgemeinschaft Musikerziehung Österreich); Bundesgeschäftsstelle - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von AHS-Gewerkschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Altkatholische Kirche Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung ; städtische Schulverwaltung MA 56 - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Arbeitsmarktservice Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ARGE DATEN – österr. Gesellschaft f. Datenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Armenisch-apostolische Kirche in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband l o g o p ä d i e austria; Vorsitzende - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband der Österreichischen ErzieherInnen und SozialpädagogInnen – BÖS - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband Österr. PsychologInnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband Österr. SozialpädagogInnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bildungsdirektion für Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat Eisenstadt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat Feldkirch - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat Graz-Seckau in Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat Gurk in Klagenfurt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat Innsbruck in Innsbruck - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bischöfliches Ordinariat St. Pölten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BMHS-Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbild. mittleren und höheren Schulen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes Jugend Vertretung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesorganisation der Kinderfreunde Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesschülervertretung; Referat I/10a – Schulpartnerschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesschülervertretung; Referat I/10a – Schulpartnerschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverband der Elternvereinigungen an Mittleren und Höheren Schulen in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesvertretung der Österr. Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesvertretung 3 - Unterrichtsverwaltung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Ausbildungszentrum für Sozialberufe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Christliche Lehrerschaft Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Erzbischöfliches Amt für Schule und Bildung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Erzbischöfliches Ordinariat Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Erzbischöfliches Ordinariat Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von European Forum for Freedom in Education; Dachverband der Freien Schulen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelische Kirche H.B. in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat A. und H.B. und den Evangelischen Oberkirchenrat A.B. - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelisch-Methodistische Kirche in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband der sozialistischen Lehrer im BSA (Fachverband der AHS-Lehrer) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat beim Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsicht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Forum Umweltbildung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitlicher Familienverband Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freikirchen in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generalprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Digitalisierungsgremien, Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Berufsschule - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Berufsschule - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft GPA - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft öffentlicher Dienst; Bundesfachgruppe Päd. Hochschulen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Griechisch-orientalische Metropolis; Metropolit von Austria, Exarch von Ungarn und Mitteleuropa - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband katholischer Elternvereine Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Integration Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Israelitische Kultusgemeinde Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Jehovas Zeugen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Katholischer Familienverband Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kirchliche Pädagogische Hochschule – Edith Stein - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Koptisch-orthodoxe Kirche in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landes-Rechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Neuapostolische Kirche in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Behindertenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Bischofskonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Gesellschaft für Schule und Recht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Universitätenkonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - Dachorganisation der Behindertenverbände - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Fachhochschul-Konferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Montessori Gesellschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ordenskonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischen Berufsverband Diplomierter Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischen UniversitätsprofessorInnenverbands (UPV); Vorsitzender - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischen Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen – Dachverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischen Vereinigung freier Bildungsstätten auf anthroposophischer Grundlage - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gehörlosenbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pädagogische Hochschule Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentarisches Datenschutzkomitee - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Private Pädagogische Hochschule Augustinum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Private Pädagogische Hochschule Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SLÖ Bundesstelle - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Syrisch-orthodoxe Kirche in Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Direktoren und Abteilungsvorstände an technischen und gewerblichen Lehranstalten Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der österreichischen Musikwirtschaft – IFPI Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Direktorinnen und Direktoren der kaufmännischen Schulen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein zur Unterstützung des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Vorsitz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein zur Unterstützung des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Christlicher Lehrer an den Höheren Schulen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung der österreichischen Industrie; Industriellenvereinigung, Bildung & Gesellschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung der österreichischen Industrie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgericht Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksgruppenbeiräte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss beim BMFWF für die Bed. im Bereich der Angelegenheiten der Wissenschaft und Forschung, an den zugehörigen nachgeordneten Dienst. und an den wissenschaftlichen Anstalten, Bedienstete der Ämter der Univ. mit Ausnahme der Univ.lehrerInnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss für die beim BMB und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer/innen und Bundeserzieher/innen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss für die Bundeslehrer/innen an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen für Schüler/innen allgemein bildender Schulen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss für die Bundeslehrer/innen an berufsbildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen für Schüler/innen berufsbildender Schulen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss für die Bundeslehrpersonen oder Hochschullehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen; Vorsitzender des Zentralausschusses - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss für die Bundeslehrpersonen oder Hochschullehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentralausschuss für die Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer der Ämter der Universitäten - angenommen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 26. Februar 2026 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 416 d.B.

Beschluss im Nationalrat 144/BNR

Auf der Tagesordnung der 71. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

71. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen (AA-56)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

71. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

71. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.05.2026)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11784/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 989. Sitzung