Berichte der Bundesregierung

Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat

Verschiedene Bundesgesetze verpflichten die Bundesregierung bzw. deren sachlich zuständiges Mitglied, dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über einen bestimmten Teilbereich der Bundesvollziehung zu erstatten (z. B. Sicherheitsbericht, Grüner Bericht). Andere Berichte werden aufgrund eines in einer Entschließung geäußerten Wunsches vorgelegt.

Nationalrat

Im Nationalrat werden solche Berichte in der Regel einem Ausschuss zur so genannten Enderledigung zugewiesen, das heißt, sie werden vom Plenum des Nationalrats nicht mehr in Verhandlung genommen. Debatte und Abstimmung über alle Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Ausschuss sind öffentlich. Der Zutritt erfolgt allerdings nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, wobei Medienvertreter:innen bevorzugt werden.

Der Ausschuss kann aber aus wichtigen Gründen beschließen, den Bericht nicht endzuerledigen. Auch die Klubs haben das Recht, eine gewisse Anzahl von Verlangen auf Nicht-Enderledigung zu stellen. In diesen Fällen wird der Bericht durch den Ausschuss vorberaten und in der Folge im Plenum einer Debatte und Abstimmung unterzogen. In einzelnen Fällen, z. B. jenem des Sicherheitsberichts, werden Berichte auch genutzt, um langfristige politische Beschlüsse in Abstimmung zwischen Bundesregierung und Nationalrat zu fassen. Das ist etwa regelmäßig bei der Festlegung der Österreichischen Sicherheitsstrategie der Fall. Mit der Kenntnisnahme eines Berichts bringt der Nationalrat dann seine Zustimmung dazu zum Ausdruck.

Bundesrat

Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht eine Enderledigung von Berichten im Ausschuss nicht vor. Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder werden daher im Ausschuss vorberaten und dann im Plenum diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich und recherchieren Sie zu Berichten an den Nationalrat und an den Bundesrat:

Blick in den Nationalratssaal

Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat

Recherchieren Sie hier, welche Berichte dem Nationalrat vorgelegt wurden.

Bundesratssaal

Berichte der Bundesregierung an den Bundesrat

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Sternförmiges Mosaik Muster am Boden.

Welche Berichte legt die Bundesregierung dem Parlament vor?

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