Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)

Kundmachungen

BGBl. Nr. 361/1988 idF BGBl. Nr. 191/1989, BGBl. Nr. 837/1993, BGBl. Nr. 50/1996, BGBl. I Nr. 65/1997, BGBl. I Nr. 84/1999, BGBl. I Nr. 192/1999, BGBl. I Nr. 154/2009, BGBl. I Nr. 27/2010, BGBl. I Nr. 41/2010, BGBl. I Nr. 141/2011, BGBl. I Nr. 53/2015 und BGBl. I Nr. 79/2021

Geltende Fassung der Geschäftsordnung des Bundesrates

III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat

§ 16 Gegenstände der Verhandlungen

§ 17 Sachliche Immunität

§ 18 Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken

§ 19 Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse

§ 20 Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

§ 21 Selbständige Anträge von Bundesräten

§ 21a Anträge auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip

§ 22 Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder

§ 23 Selbständige Anträge von Ausschüssen

§ 24 Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates

§ 25 Eingaben an den Bundesrat

§ 26 Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes

§ 27 Verhandlungssprache

IV. Sitzungen der Ausschüsse

§ 28 Konstituierung (Organe) der Ausschüsse

§ 29 Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschussverhandlungen

§ 29a Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuss

§ 30 Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschussverhandlungen

§ 31 Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen

§ 32 Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen

§ 33 Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen

§ 34 Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse

V. Sitzungen des Bundesrates

§ 35 Tagungsort

§ 36 Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen

§ 37 Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 37a Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat

§ 38 Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 38a Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 38b Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse

§ 39 Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung

§ 40 Sofortige Einberufung des Bundesrates

§ 41 Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung

§ 42 Fragestunde und Aktuelle Stunde

§ 43 Anträge zum Verhandlungsgegenstand

§ 43a Anträge zu einem Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG

§ 44 Verhandlung der Gegenstände

§ 45 Berichterstattung

§ 46 Gliederung der Debatte

§ 47 Debatte, Redeordnung

§ 48 Tatsächliche Berichtigung

§ 49 Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

§ 50 Antrag auf Schluss der Debatte

§ 51 Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand

§ 52 Rednerplätze

§ 53 Ausübung des Stimmrechtes

§ 54 Abstimmungen

§ 55 Abstimmungsverfahren

§ 56 Wahlen

§ 57 Wahlverfahren

§ 58 Beschlusserfordernisse

§ 59 Schriftliche Anfragen

§ 59a Dokumentenanfrage

§ 60 Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung

§ 61 Dringliche Anfragen

§ 62 Mündliche Anfragen

§ 63 Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde

§ 64 Amtliches Protokoll

§ 65 Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen