NATIONALRAT

 

           Die nächste (194.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 20. September 2017, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401/1768 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Kathrin Nachbaur

2.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2280/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz und das Studienförderungs­gesetz 1992 geändert werden (1769 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

3.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2269/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (1770 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Kathrin Nachbaur

4.)         Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" (3/US) gemäß § 51 VO-UA (1771 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Walter Rosenkranz

5.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2270/A der Abgeordneten Doris Bures, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1772 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

6.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird (1773 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

7.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1673 d.B.): Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1702 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

8.)         Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2017, vorgelegt vom Bundes­minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-403/1676 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Philip Kucher

9.)         Neuwahl von Ausschüssen 

 

Wien, 2017 09 19

 

Doris Bures

Präsidentin

 

Harry Buchmayr Schriftführer

Wolfgang Zanger Schriftführer

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

           Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 5 und 6 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

          Nach Beendigung der 194. Sitzung wird eine weitere (195.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

           Bei Bedarf wird eine weitere (196.) Sitzung des Nationalrates stattfinden, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.