Die Parlamentswoche vom 12.12.2011 - 16.12.2011

Wien (PK) – Der Bundesrat wird sich in der kommenden Woche mit den Beschlüssen des Nationalrats vom 6. und 7. Dezember befassen. Darüber hinaus wird er eine Enquete zum Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" abhalten. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt zusammen.

Der Nationalrat hat sich ebenfalls ein umfangreiches Programm vorgenommen. Es tagen der EU-Unterausschuss, der Rechnungshof-, Kultur-, Wissenschafts-, Gleichbehandlungs- und Menschenrechtsausschuss.

Darüber hinaus wird der Parlamentspräsident der Republik Kosovo Jakup Krasniqi dem Parlament einen Besuch abstatten.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 13. Dezember

15.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union berät Vorschläge für Verordnungen hinsichtlich der Einrichtung eines Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation, welches zur Umsetzung der Europa 2020 Strategie und zur Erreichung der Kernziele beitragen soll, sowie mit einem Vorschlag zur Fortführung des Europäischen Sozialfonds (ESF) als Teil der Strukturfondspolitik der EU in den Jahren 2014-2020 und mit einem Vorschlag für eine Verordnung betreffend den Europäischen Globalisierungsfonds (2014-2020). Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus eine Empfehlung der Europäischen Kommission, die auf die Schaffung von günstigen Basiskonten für alle Bürger und Bürgerinnen abstellt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird an der öffentlich zugänglichen Sitzung teilnehmen und den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.

Mittwoch, 14. Dezember

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss behandelt Prüfergebnisse aus dem Militärbereich. So stehen der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet, ausgewählte Beschaffungsvorgänge im Verteidigungsressort, militärische Vertretungen im Ausland und die Erweiterung der Infrastruktur am Militärflugplatz Zeltweg auf der Tagesordnung.

10.00 Uhr: Der Bundesrat lädt zu einer Parlamentarischen Enquete zum Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" in den Sitzungssaal des Nationalrats ein. Konkret soll es um die Entwicklungszusammenarbeit als gesamtstaatliche Aufgabe, um entwicklungspolitische Kohärenz und um Best-Practice-Modelle lokaler/regionaler EZA gehen.

Nach der Eröffnung durch Bundesratspräsidentin Suanne Neuwirth wird der Projektleiter der "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)", Stefan Wilhelmy, in die Enquete einführen. Anschließend werden der Vorsitzende des entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung, Paul Pirker, Bernhard Bouzek von der Magistratsdirektion Wien (Geschäftsbereich Auslandsbeziehungen), die Vorsitzende des Nord-Süd-Instituts Oberösterreich, Gerda Weichsler-Hauer, Robert Zeiner von der Austrian Development Agency (ADA), Anton Mair (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten), Günther Schönleitner vom Bundesministerium für Finanzen sowie Petra Navara-Unterluggauer von der AG Globale Verantwortung, Johanna Mang ("Licht für die Welt"), Peter Molnar (Klimabündnis Österreich) und der Bürgermeister der Stadt Leibnitz, Helmut Leitenberger, Impulse für die anschließende Diskussion geben. Dem TeilnehmerInnenkreis werden neben VertreterInnen des Bundes und der Länder auch zivilgesellschaftliche Organisationen und ExpertInnen der Sozialpartner angehören.

Die Enquete ist für MedienvertreterInnen und die Öffentlichkeit zugänglich.

Im Rahmen der Parlamentarischen Enquete lädt die AWEPA-Sektion Österreich in Kooperation mit FAIRTRADE Österreich zu einer FAIRTRADE-Informationsausstellung in der Zeit von 09.30 bis 14.30 Uhr in das Couloir des Nationalratssitzungssaales ein. Die Ausstellung wird durch Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth unter dem Motto "Global denken, lokal handeln" um 09.30 Uhr mit einem "FAIREN FRÜHSTÜCK" eröffnet.

10.00 Uhr: Der Kulturausschuss hält eine Sitzung ab.

10.00 Uhr: Auch der Wissenschaftsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen.

12.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss tagt.

13.00 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss hält ebenfalls eine Sitzung ab.

15.30 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt.

Donnerstag, 15. Dezember

09.00 Uhr: Der Bundesrat kommt zu seiner 803. Sitzung zusammen.

09.30 Uhr: Junge BürgerInnen haben im Rahmen eines speziellen Workshops der Demokratiewerkstatt wieder die Gelegenheit, mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammenzutreffen. Diesmal wird Volksanwalt Peter Kostelka den SchülerInnen einen Einblick in seinen beruflichen Werdegang und in sein Tätigkeitsfeld geben und den Jugendlichen auch für private Fragen zur Verfügung stehen.

10.00 Uhr: Der Parlamentspräsident der Republik Kosovo, Jakup Krasniqi, stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.

11.00 Uhr: Im Rahmen seines Österreich-Besuchs trifft der Parlamentspräsident der Republik Kosovo, Jakup Krasniqi, mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen.

16.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss hält eine Sitzung ab.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)