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Parlamentskorrespondenz Nr. 593 vom 20.06.2014

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Vermischtes
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Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 23.6. - 27.6.2014

Sondersitzung des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Enquete zur Zukunft des Bundesrats, viele Ausschüsse

Wien (PK) – Die kommende Woche zeichnet sich durch ein besonders dichtes Programm aus. Neben einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo Alpe Adria tritt auch der Bundesrat zusammen. Zudem lotet die Länderkammer in einer Enquete Status und Entwicklungspotentiale des Bundesrats aus. In zwölf Ausschusssitzungen des Nationalrats kommen wichtige Themen zur Sprache, unter anderem der geplante Abbau der Hypo Alpe Adria, das Energieeffizienzgesetz und das Gesetz zur Parlamentssanierung. Der Hauptausschuss befasst sich mit dem kommenden EU-Gipfel, zudem ist geplant, eine Enquetekommission zur "Würde am Ende des Lebens" einzusetzen.

Dienstag, 24. Juni

10.00 Uhr: Die Sonderpräsidialkonferenz des Nationalrats befasst sich mit Fragen rund um das Thema Geheimhaltung.

11.00 Uhr: Im Mittelpunkt der Sitzung des Finanzausschuss es steht das umstrittene Gesetzespaket zum Abbau der Hypo Alpe Adria. Eine weitere Regierungsvorlage sieht Anpassungen in einigen Gesetzen, unter anderem im Bankwesengesetz, aufgrund der Etablierung einer gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht vor. Die Regierung will zudem Pensionskassen und alternative Investmentfonds dafür gewinnen, weniger auf externe Ratings zurückzugreifen, sondern eigene Prüfungen durchzuführen. Ferner stehen eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Elektrizitätsabgabegesetz auf der Tagesordnung. Internationale Abkommen und Anträge runden das umfangreiche Programm ab.

14.00 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Finanzausschuss es diskutieren die Abgeordneten mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank über den Halbjahresbericht 2014.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache, in der diesmal Bundesminister Josef Ostermayer menschenrechtsrelevante Fragen mit den Abgeordneten diskutiert. Zudem liegen dem Ausschuss wieder zahlreiche Anträge vor, wobei die Themenpalette von den Kinderrechten über einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte bis hin zu deutschen Sprachinseln, Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Sklaverei auf dem Garnelenmarkt reicht.

14.00 Uhr: Auch der Unterrichtsausschuss hat zunächst eine Aktuelle Aussprache angesetzt. Im Anschluss daran stehen 22 Anträge und Bürgerinitiativen auf dem Programm, die Reformbedarf auf allen Ebenen – vom Klassenzimmer bis zur Schulleitung – sehen. Sie sollen einem Unterausschuss zur eingehenderen Beratung zugewiesen werden.

Mittwoch, 25. Juni

10.00 Uhr: Der Zukunft des Bundesrats gilt eine Parlamentarische Enquete im Sitzungssaal des Bundesrats, in der sich die TeilnehmerInnen mit dem Status und den Entwicklungspotenzialen der Länderkammer auseinandersetzen. Nach einer Einleitung durch Bundesratspräsident Michael Lampel sind Statements von Bundesminister Josef Ostermayer sowie von Gerhard Steier (Präsident des Burgenländischen Landtags), Viktor Sigl (Präsident des Oberösterreichischen Landtags), Francesco Palermo (Mitglied des Italienischen Senats), Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus) und Gisela Riescher (Autorin des Buches "Zweite Kammern") geplant. Weitere Kurzreferate erfolgen durch die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen Gottfried Kneifel (V/O), Reinhard Todt (S/W), Monika Mühlwerth (F/W) und Marco Schreuder (G/W). Im Anschluss daran findet eine Diskussion statt. Die Enquete ist öffentlich zugänglich und wird live im Internet übertragen.

10.00 Uhr: Zunächst stehen zwei Berichte auf dem Programm des Justizausschuss es. Sie betreffen die Evaluierung der Anwendung des Verbandsverantwortlichengesetzes sowie den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. In diesen Punkten ist die Sitzung öffentlich. Ferner diskutieren die Abgeordneten die Novelle zur Exekutionsordnung, die darauf abzielt, die Effizienz der Forderungseintreibung, aber auch den Rechtsschutz zu verbessern. Der Ausbau des Rechtsschutzes für den Beschuldigten, die Steigerung der Effizienz der Verfahrensführung und der sensible Umgang mit im Zuge eines Strafverfahrens gesammelten Daten sind wiederum die Hauptstoßrichtungen der Regierungsvorlage zum  Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014. Zudem liegen auch zahlreiche Anträge der Abgeordneten auf dem Tisch, die unter anderem die Rechte Homosexueller betreffen, aber auch auf Änderungen des Sexualstrafrechts abzielen und den Tatbestand "Landfriedensbruch" aus dem StGB gestrichen wissen wollen.

12.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung aufgrund eines Verlangens der NEOS zusammen. Thema ist der von der Regierung geplante Abbau der Hypo Alpe Adria, zu dem ein öffentlich umstrittenes Gesetzespaket vorliegt. Es wird die Einbringung einer Dringlichen Anfrage erwartet, die nach einer Unterbrechung um 15.00 Uhr zur Debatte steht.

12.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats am 26. und 27. Juni zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Thema wird dabei sicherlich die kontroverse Diskussion innerhalb der EU um den nächsten Kommissionspräsidenten sein.

13.30 Uhr: Dem Ausschuss Wirtschaft und Industrie liegt der Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung vor. Auch die Jahresberichte 2012 und 2013 des ERP-Fonds sowie das ERP-Jahresprogramm 2014 stehen auf der Tagesordnung. Zu diesen Punkten ist die Sitzung öffentlich. Für Diskussion wird besonders das Energieeffizienzpaket des Bundes sorgen. Gewerbeordnung, Werbeabgaben, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Belastung von Stromkunden sind Themen von Anträgen. In einer weiteren im Anschluss daran stattfindenden Sitzung des Ausschusses soll das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz beraten werden.

14.00 Uhr: Im Hauptausschuss könnten zwei Enquete-Kommissionen zum Thema "Würde am Ende des Lebens" sowie zur Demokratiereform eingesetzt werden. Die NEOS wiederum verlangen eine Enquete-Kommission zur Pensionsreform. Des Weiteren stehen Entsendungen auf der Tagesordnung sowie periodische Berichte zur Exportförderung und über Maßnahmen im rahmen des Bankenpakets.

Donnerstag, 26. Juni

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Bundesministerin für Familie und Jugend mit den LändervertreterInnen über die Schwerpunkte ihres Arbeitsbereichs diskutiert. Danach nehmen die Bundesrätinnen und Bundesräte die letzten Beschlüsse des Nationalrats in Verhandlung. Dazu zählen das Marktordnungsgesetz, das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, die Rechtsbereinigung im Schulbereich aufgrund der Abschaffung der Bezirksschulräte sowie die Verlängerung der Sprachförderung an den Schulen und Verbesserungen im Hinblick auf eine verstärkte Inklusion. Zur Diskussion stehen ferner die EU-Pläne im Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Frauen.

09.30 Uhr: Die Prüfungsergebnisse hinsichtlich der Altenbetreuung in Kärnten und Tirol, des Pensionsrechts der Bediensteten der Sozialversicherungen sowie der Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversicherungsträger stehen im Fokus des Rechnungshofausschuss es.

11.00 Uhr: Am Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit Peter Kostelka, Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), zu einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments. Präsentiert wird das Programms der 31. Internationalen ÖSFK-Sommerakademie.

11.00 Uhr: Der Tierschutzbericht 2011/2012 wird gleich zu Beginn des   Gesundheitsausschuss es in Verhandlung genommen. Zu diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Darüber hinaus wurden dem Ausschuss zahlreiche Anträge zugewiesen. Diese betreffen unter anderem die Tierhaltung und die Lebensmittelsicherheit sowie die geplante Lebensmittelinformationsverordnung. Ferner befinden sich Initiativen zur psychiatrischen Versorgung ebenso auf der Tagesordnung wie die Forderung nach einer statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Ermöglichung einer "vertraulichen Geburt". Weitere Anträge betreffen die Harmonisierung des Gesundheitssystems, die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich, den Kostenersatz für alternative Heilmethoden und den Ausbau der Kinderrehabilitation. Abgeordnete treten auch dafür ein, den Personenkreis der entschädigungsberechtigten Conterganopfer zu erweitern und den Beruf "Wundmanager" als eigenständige Berufsgruppe anzuerkennen.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss befasst sich zunächst mit dem Fortschrittsbericht 2014 aufgrund des Klimaschutzgesetzes und berät dabei in öffentlicher Sitzung. Die weitere Diskussionspalette umfasst Anträge von Abgeordneten, die von der Aarhus-Konvention über das Wasserrecht, die Altlastensanierung und Traktoren mit Pflanzenölantrieb bis hin zur Problematik von Plastiksackerl und den Lärmschutz reichen.

15.00 Uhr: Kurzpräsentationen durch geladene Experten leiten die Diskussion über den Forschungs- und Technologiebericht 2014 im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie ein. Die Sitzung ist in diesem Punkt öffentlich. Ferner diskutieren die Abgeordneten Anträge zur Forschungsförderung, zur Evaluierung der Forschungsprämie und der indirekten Forschungsförderung, weiters zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und zu Forschungsmittel für das Atommülllager der Nuclear Engineering Seibersdorf.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.