Die Parlamentswoche vom 18.1. bis 22.1.2016

Wien (PK) – In dieser Woche tagen wieder zahlreiche Fachausschüsse sowie die EU-Ausschüsse beider Kammern. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden unter anderen Bundeskanzler Faymann und Kanzleramtsminister Ostermayer erwartet. "Frauen.Flucht.Solidarität" ist das Thema des diesjährigen Barbara Prammer Symposiums. Eine Ausstellung erinnert an die Ermordung von ca. 300.000 kranken, behinderten oder psychisch beeinträchtigten Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus.

Montag, 18. Jänner

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnet das diesjährige Barbara Prammer Symposium, das sich dem Thema "Frauen.Flucht.Solidarität" widmet. Das Symposium wird jährlich in Zusammenarbeit der SPÖ-Frauen, des Sozialdemokratischen Parlamentsklubs und des Karl-Renner-Instituts veranstaltet und findet im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments statt. Die Keynote hält Irene Khan (Director-General of the International Development Law Organization).

Dienstag, 19. Jänner

10.00 Uhr:

Unterschiedliche Themen behandelt der EU-Ausschuss des Bundesrats im Rahmen seiner 6 Tagesordnungspunkte. Mit Hilfe eines speziellen Programms will die EU die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Strukturreformen unterstützen. Die Ausgabengebiete reichen dabei von der öffentlichen Verwaltung allgemein und Budgetverwaltung im Besonderen über das Justizwesen – insbesondere Korruptionsbekämpfung -, den Finanzsektor und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Bildung, sozialen Sicherheit, Migration und nachhaltigen Entwicklung. In einem weiteren Block geht es um Umweltpolitik, konkret um ein Paket zur Kreislaufwirtschaft, mit dem Ziel, die beträchtlichen Mengen potenzieller Sekundärrohstoffe, die sich in den Abfallströmen befinden, wieder zu verwerten. Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft die Anforderungen im Hinblick auf Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen. Der Ausschuss ist öffentlich zugänglich.

10.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Budgetausschusses will sich in seiner ersten Sitzung mit Wirkungsorientierung und Folgenabschätzung befassen.

12.00 Uhr:

Im Nationalrat nimmt der EU-Unterausschuss den Entwurf für eine Empfehlung des Rats zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt unter die Lupe. Der Ausschuss ist öffentlich zugänglich.

13.00 Uhr:

Das Staatsschutzgesetz steht im Mittelpunkt des   Innenausschusses. Mitverhandelt werden Anträge von Abgeordneten zu den Befugnisrechten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, zur Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden, ferner zu einer Überwachungsgesamtrechnung und zu Asylmissbrauch. Darüber hinaus stehen auch Anträge zum Schutz vor Terroristenwaffen, zur Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa und zur härteren Strafen für Schlepper auf dem Programm.

14.00 Uhr:

Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt seine Tätigkeit im neuen Jahr mit einer allgemeinen Aussprache zu aktuellen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

14.00 Uhr:

Auch der Umweltausschuss tritt an diesem Tag zusammen und beginnt seine Arbeit mit einer aktuellen Aussprache zum Thema "UN-Klimakonferenz (COP 21)". Zudem liegen dem Ausschuss zahlreiche Anträge vor. Sie betreffen etwa die Forderung, Erlöse aus Emissionszertifikaten nachhaltig zu investieren, aus dem Kärntner HCB-Skandal Konsequenzen zu ziehen, ferner den Schutz des Wassers und Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung. Thematisiert werden soll auch die Intensivtierhaltung, die Lebensmittelverschwendung, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Abgeordnete wollen auch die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastung an den WHO-Grenzwert anpassen.

17.00 Uhr:

Die Ausstellung "erfasst, verfolgt, vernichtet" im Innenhof des Palais Epstein erinnert an die Ermordung von ca. 300.000 kranken, behinderten oder psychisch beeinträchtigten Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus in Krankenanstalten, die in Vernichtungszentren umgewandelt wurden. Die Ausstellung wurde 2014 im deutschen Bundestag gezeigt, auf Initiative der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie wird sie nun erstmals in Wien zu sehen sein. Ergänzt wird sie durch Auszüge der Ausstellung der Gedenkstätte Steinhof mit dem Titel: "Der Krieg gegen die 'Minderwertigen'. Zur Geschichte der NS-Medizin in Wien." Nationalratspräsidentin Doris Bures wird die Anwesenden begrüßen, zur Ausstellung sprechen Georg Psota (Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) und Herwig Czech (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands).

Die Ausstellung ist öffentlich zugänglich. Sie kann vom 20. bis 27. Jänner 2016 (Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr, Samstag von 10.00 bis 15.00 Uhr) besichtigt werden.

Mittwoch, 20. Jänner

10.00 Uhr:

Für die Tagesordnung des Kulturausschusses ist eine Änderung des Kulturgüterrückgabegesetzes vorgesehen. Dabei geht es konkret um die Eindämmung des illegalen Handels mit Kulturgütern. Diskutiert werden sollen ferner der Kunstbericht 2014 und der Kulturbericht 2014. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Auch die Erhaltung der Sammlung Alter Musikinstrumente wird auf Grund eines Entschließungsantrags voraussichtlich Thema sein.

10.00 Uhr:

In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind der Vorstandschef der Hypo Niederösterreich, Peter Harold (10.00 Uhr), und der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und derzeitige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

10.00 Uhr:

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan trifft mit Mitgliedern des Land- und Forstwirtschaftsausschusses zusammen, um aktuelle Themen zu diskutieren.

14.00 Uhr:

Eine aktuelle Aussprache mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer steht am Beginn des Ausschusses für Menschenrechte. Ferner stehen zwei Anträge zur Debatte. Zum einen geht es um die uneingeschränkte Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung, zum anderen um die Forderung, ein nationales Menschenrechtsinstitut in Österreich einzurichten.

Donnerstag, 21. Jänner

09.00 Uhr:

Besonders großes Interesse wird der Hypo-Untersuchungsausschuss an diesem Tag hervorrufen, sollen doch Bundeskanzler Werner Faymann (09.00 Uhr) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (13.00 Uhr) als Auskunftspersonen aussagen.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Freitag, 22. Jänner

09.00 Uhr:

Die Präsidiale tritt unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen, um unter anderem die Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung festzulegen.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.