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Parlamentskorrespondenz Nr. 1014 vom 30.09.2016

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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 1.10. - 7.10.2016

Ausschüsse des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn, Lesung im Parlament

Wien (PK) – Das Pink Ribbon, Symbol für die Notwendigkeit der Brustkrebsvorsorge, hängt während des Wochenendes wieder am Zentralportikus des Parlamentsgebäudes. Es soll die Solidarität mit Brustkrebskranken und deren Angehörigen deutlich machen.

Im Parlament zeichnet sich eine arbeitsreiche Woche ab. Der Auftakt gehört EU-Kommissar Johannes Hahn, der sich mit ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch trifft. Zudem tagen zahlreiche Ausschüsse. Herausragende Themen sind einmal mehr CETA und TTIP, das Amtsgeheimnis, der Grüne Bericht sowie der Forschungs- und Technologiebericht. Der Bundesrat tritt zusammen und diskutiert mit Bundeskanzler Christian Kern aktuelle Themen. Das Parlament ist diesmal auch einer der Schauplätze des Literaturfestivals "Österreich liest".

Montag, 3. Oktober

10.00 Uhr: EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung, trifft mit Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch über aktuelle europapolitische Fragen zusammen. Es ist davon auszugehen, dass dabei unter anderem die Migrationsbewegungen und die Beziehungen zur Türkei Thema sein werden.

17.00 Uhr: Das Literaturfestival "Österreich liest – Treffpunkt Bibliothek" macht diesmal auch im Parlament Station und geht der Frage nach, wieviel Literatur im Hohen Haus steckt. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt in das Abgeordneten-Sprechzimmer zur Lesung "Debatten, die Geschichte machten. Reden, die bewegten." ein. Nicole Beutler und Hermann Beil geben Parlamentarisches aus drei Jahrhunderten zum Besten - von Mark Twain bis Roger Willemsen, wobei auch eine der ersten acht weiblichen Abgeordneten, nämlich Adelheid Popp, ferner der Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung Karl Seitz und der ehemalige Bundeskanzler Julius Raab "zu Wort kommen".

Dienstag, 4. Oktober

12.00 Uhr: Noch bevor die baulichen Arbeiten zur Sanierung des Parlamentsgebäudes so richtig beginnen, werden die Planungsarbeiten mit der Auszeichnung "klimaaktiv Gold", der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, gewürdigt. Hervorgehoben wird vor allem die beispielgebende Vorbildfunktion der Planung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz als zentrale Ziele der Generalsanierung. Zum ersten Mal kann für ein Objekt mit extrem hohen Ansprüchen an den Denkmalschutz belegt werden, dass historisch-architektonische Qualität mit zeitgemäßen ökologischen Anforderungen in Einklang gebracht werden können. Aus Anlass der Überreichung der Auszeichnung lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit Umweltminister Andrä Rupprechter in den Empfangssalon.

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz startet seine Beratungen mit einer Aussprache zu aktuellen Themen. Die Themenpalette der danach zu diskutierenden Anträge reicht vom Thermopapier für Kassenbelege über die Verhinderung der Bankomatgebühren, die Rücknahme der letzten Novellen zum Tabakgesetz, die Verschwendung von Lebensmitteln bis hin zur Forderung nach Dämpfung der Wohnkosten und einem Inflationsstopp.

14.00 Uhr: Auch der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt und widmet sich zunächst dem Klimaabkommen von Paris. Die Abgeordneten wollen insbesondere darüber diskutieren, wie man die Vorgaben umsetzen kann. Weitere Punkte, die für die Tagesordnung in Aussicht genommen werden, betreffen unter anderem die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für Umwelttechnologie sowie nach einer Reform der Pendlerpauschale mit ökologischer Zielrichtung. Ferner haben Abgeordnete Anträge zu Nisthilfen für Wildbienen, den Wasserschutz und die Finanzierung wasserökologischer Sanierungsmaßnahmen vorgelegt. Thematisieren wollen die Ausschussmitglieder überdies den Themenbereich Recycling und Möglichkeiten, die Langlebigkeit von Produkten zu fördern.

14.00 Uhr: Mit einer umfangreichen Tagesordnung wartet der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie auf. Mittelpunkt dabei bildet das vorliegende stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete vom 14. September 2016 "CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA". Zur Debatte stehen ferner die Verlängerung des Versorgungssicherheitsgesetzes, EU-Anpassungen im Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz sowie im Mineralrohstoffgesetz. Auch soll die Standesbezeichnung "Ingenieurin" bzw. "Ingenieur" durch Änderungen im Ingenieurgesetz aufgewertet werden. Bürokratieabbau, Entlastung der Unternehmen, Senkung der Lohnnebenkosten, Wirtschaftsaufschwung, Transparenzdatenbank, Ökostrom und bessere Energienutzung sind weitere Themen, die den Ausschuss beschäftigen.

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Mario Lindner überreicht den Bundesräten Stefan Schennach und Hans-Peter Bock im Sitzungssaal der Länderkammer Ehrenzeichen.

Mittwoch, 5. Oktober

09.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Bures empfängt in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kollegiums neu ernannte BotschafterInnen in der Präsidentschaftskanzlei und nimmt deren Beglaubigungsschreiben entgegen.

10.00 Uhr: Eine Aussprache über aktuelle Themen steht an der Spitze der Sitzung des Familienausschusses. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und Bildungskosten sowie Anpassung der Familienbeihilfe sind in weiterer Folge zentrale Themen von Anträgen. Eine Initiative drängt auf die Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds mit der Zielrichtung Senkung des Dienstgeberbeitrags und Verlagerung familienfremder Leistungen.

10.00 Uhr: Der Grüne Bericht gibt gemeinsam mit dem Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft Anlass für eine umfangreiche Diskussion über die Lage der Landwirtschaft im zuständigen Ausschuss. Darüber hinaus liegt der Wildschadensbericht vor. In diesen drei Punkten ist der Landwirtschaftsausschuss öffentlich. Die in Anträgen der Abgeordneten angesprochenen Themen sind vielfältig. So steht beispielsweise TTIP einmal mehr zur Debatte, ebenso die Sanktionen gegen Russland. Kennzeichnung von Fleisch und Eiern, eine bessere Vernetzung von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus zur Förderung regionaler Produkte, ferner die Frage der Gütesiegel, ein Bienenschutzpaket, das Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln, ein Lebensmittelkrisenplan und die Forderung nach Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel runden die Tagesordnung ab.

10.00 Uhr: In die Diskussion über das Amtsgeheimnis kommt nun Bewegung. Der Verfassungsausschuss hält zu den vorliegenden Vorschlägen – eine diesbezügliche Regierungsvorlage, ein Antrag des Bundesrats und zwei Initiativanträge - ein öffentlich zugängliches Expertenhearing ab.

10.00 Uhr: Aufgrund des Klimaabkommens von Paris liegt dem EU- Ausschuss des Bundesrats bereits ein Verordnungsvorschlag zur Festlegung nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen vor. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Frage, wie die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 einbezogen werden können. Auf dem Programm des Ausschusses stehen aber auch Vorschläge zu einem einheitlichen und effizienten europäischen Normungssystem im Interesse der Umsetzung der Binnenmarktstrategie. Ebenso soll die Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum  und Investitionen diskutiert werden, genauso wie ein Richtlinienentwurf zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Den Abschluss bildet ein außenpolitisches Thema: Die EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen. Der Ausschuss ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss befasst sich zunächst in öffentlicher Sitzung mit dem Tätigkeitsbericht 2015 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung. Danach geht es – nicht mehr öffentlich – mit einer Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes und des Fachhochschul-Studiengesetzes weiter, in deren Mittelpunkt Änderungen bei den Hochschülerschaftswahlen stehen sowie Festlegungen über die Einhebung von ÖH-Beiträgen und im Hinblick auf erhöhte Transparenz bei deren Verwendung getroffen werden. Anträge von Abgeordneten thematisieren die Finanzierung von Privatuniversitäten, die Aufhebung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft und die Verpflichtung ausländischer AbsolventInnen eines Medizinstudiums, einen bestimmten Zeitraum in Österreich zu arbeiten.

Donnerstag, 6. Oktober

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der Bundeskanzler Christian Kern den LändervertreterInnen zur Verfügung steht. Diskutiert werden zudem der 39. Bericht der Volksanwaltschaft, die Tätigkeitsberichte des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs sowie der Kunst- und Kulturbericht 2015.

10.00 Uhr: Der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2016 und der Bericht betreffend Open Innovation Strategie für Österreich stehen im Mittelpunkt des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Weitere zentrale Diskussionspunkte bilden der Breitbandausbau und die Forschungsfinanzierung. Gefordert wird außerdem ein Konzept für die "Digital Nation".

11.00 Uhr: Zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern liegen wieder dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen vor. Unter anderem stehen die Petitionen und Bürgerinitiativen aus dem Hearing der letzten Sitzung – assistierter Suizid, Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare und Erhebung der statistischen Daten zum Schwangerschaftsabbruch – zur Debatte. Auch CETA und TTIP bilden einen Schwerpunkt.

Freitag, 7. Oktober

Bundesratspräsident Mario Lindner nimmt am informellen Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen in Bratislava teil. Zentrale Themen dabei sind die aktuellen Herausforderungen der EU und wie man die Kluft zwischen der Union und ihren BürgerInnen wieder schließen kann. Auch die Frage, wie sich die EU global positionieren kann, und die Rolle der nationalen Parlamente kommen dabei zur Sprache.

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures werden unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen beraten.

09.30 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hat die Junge Europäische Volkspartei (Youth of European People's Party, YEPP) eingeladen, einen Tag ihrer Konferenz "Council of Presidents", die vom 6. bis 9. Oktober stattfindet, im Parlament (Sitzungssaal des Nationalrats) abzuhalten. Das Motto des Treffens ist "Getting Europe Back on Track", wobei vor allem das Thema Wirtschaftsstandort im Mittelpunkt steht. Präsident Kopf wird die Anwesenden begrüßen, am Nachmittag haben die TeilnehmerInnen die Gelegenheit, mit EU-Abgeordnetem Othmar Karas zu diskutieren.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.