Die Parlamentswoche vom 2.5. - 5.5.2017
Gedenktag, Ausschüsse, Verleihung der Concordia-Preise
Wien (PK) – In der ersten Mai-Woche begeht das Parlament wieder den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Verleihung der Concordia-Preise ein. Europäische und heimische ParlamentarierInnen befassen sich im Rahmen eines Workshops mit dem Thema Energiewende. Zudem treten der Finanz-, der Landwirtschafts-, der Verfassungs-, der Rechnungshof- und der Kulturausschuss zusammen.
Mittwoch, 3. Mai
10.00 Uhr:
Der Finanzausschuss hat eine facettenreiche Tagesordnung in Planung. In einer aktuellen Aussprache sollen die beiden Vorstandsmitglieder der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling über aktuelle Entwicklungen auf dem Finanzmarkt sprechen. Ab 11.30 Uhr behandelt der Finanzausschuss voraussichtlich den Produktpirateriebericht 2016, wobei zentrales Thema der Anstieg der gefälschten Medikamente sein wird. Im Anschluss kommt das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 zur Sprache. Demnach stellt der Bund Fördermittel für Investitionen der Gemeinden in Infrastrukturprojekte zur Verfügung. So sollen zusätzliche Investitionen von 760 Mio. € angekurbelt werden. Neben zahlreichen Oppositionsanträgen steht voraussichtlich auch eine Novelle des Doppelbesteuerungsabkommens mit Indien auf der Tagesordnung.
14.00 Uhr:
Die Änderungen im Pflanzengutgesetz stehen an der Spitze der Tagesordnung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft. Diese bringen unter anderem eine Verpflichtung zur Etikettierung beim Inverkehrbringen von Pflanzengut, auch werden die Vorschriften bei der Plombierung von Transportbehältern präzisiert. Weitere Regelungen betreffen die Registrierung von Sorten, insbesondere Obstpflanzgut. In Anträgen werden Palmölfreiheit beim AMA-Gütesiegel, die Kennzeichnung von Fleisch mittels Genusstauglichkeitsstempel, eine konsequente Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln und ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz gefordert. Weitere Initiativen drängen auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50.000 € pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs. Auch der Schutz des "Urwalds" im Lassingtal, der freie Zugang zum botanischen Garten Schönbrunn und eine gesetzliche Grundlage für eine Bundeslandwirtschaftskammer stehen auf der Tagesordnung. Im Landwirtschaftsausschuss wird zudem die Initiative zur Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und –biker diskutiert.
14.30 Uhr:
Dem Verfassungsausschuss liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller sechs Parlamentsfraktionen vor, der auf eine bessere Einbindung der BürgerInnen in den Gesetzgebungsprozess abzielt. Insbesondere geht es um die Ausweitung des Begutachtungsverfahren von Gesetzentwürfen und die Durchführung von Crowdsourcing-Projekten. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit dem aktuellen EU-Arbeitsprogramm und einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderprogrammen befassen. Die Opposition fordert unter anderem höhere Strafen für das verbotene Führen von Adelstiteln und verpflichtende Volksabstimmungen bei der Änderung von EU-Verträgen.
17.00 Uhr:
Im Sitzungssaal des Nationalrats werden wieder die Concordia-Preise verliehen. Begrüßt werden die Gäste von Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Vizepräsidentin des Presseclub Concordia, Martina Salomon. Zu den Ausgezeichneten zählen heuer inhaftierte JournalistInnen in der Türkei, die Laudatio hält für diese Kategorie "Presse- und Informationsfreiheit" die Chefredakteurin des Standard Alexandra Föderl-Schmid. Edith Meinhart erhält den Preis in der Kategorie Menschenrechte, ihre Laudatorin ist Elfriede Hammerl. Der Ehrenpreis der Concordia 2016 geht an Peter Huemer, für ihn übernimmt der Chefredakteur und Herausgeber des Falter, Armin Thurnher, die Laudatio. Die Begründung für die Entscheidung der Jury erläutert Heide Schmidt. Für die Moderation zeichnet die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Astrid Zimmermann, verantwortlich, für die musikalische Umrahmung sorgt das Martin Denic Ensemble.
Donnertag, 4. Mai
13.00 Uhr:
EUFORES – ein europäisches parlamentarisches Netzwerk, das den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienz in Europa fördert – hält im Sitzungssaal des Bundesrats einen Workshop ab. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christiane Brunner, eröffnet den Workshop, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner berichtet über die österreichische Energiestrategie. EUFORES-Präsident und Europa-Abgeordneter Claude Turmes informiert über den aktuellen Stand der EU-Energiepolitik. Die TeilnehmerInnen befassen sich dann mit den Themen "Energieeffizienz in Österreich und der EU" sowie "Zukunft der erneuerbaren Energie in Europa und Deutschland". Abgeschlossen wird der Workshop mit einer Podiumsdiskussion zum Thema "Chancen und Herausforderungen der österreichischen Energiewende".
09.30 Uhr:
Diesmal soll auch die Parlamentssanierung Thema im Rechnungshofausschuss sein. Der Rechnungshof hat den Projektablauf ab dem Jahr 2012 bis zur Freigabe des Vertieften Vorentwurfs und die Gründung der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft m.b.H. im November 2015 geprüft. Weitere Themen sind die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH, das Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007 und die Erstellung des Grünen Berichts.
11.30 Uhr:
Der Kulturausschuss widmet sich diesmal hauptsächlich dem Thema Bundesmuseen mit Blick auf mögliche strukturelle Reformen. Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit Bundesminister Thomas Drozda soll darüber mit Experten diskutiert werden. Zudem liegt ein Antrag vor, in dem Abgeordnete auf den Erhalt denkmalgeschützter Objekte auch gegen privatwirtschaftliche Profitinteressen drängen.
Freitag, 5. Mai
11.00 Uhr:
Die Historikerin und Holocaustüberlebende Gertrude Schneider ist diesjährige Rednerin beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann begrüßen mit Ansprachen die Gäste im Historischen Sitzungssaal, unter denen sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen befinden wird. Für die musikalische Umrahmung wurden Werke vom Musikkritiker und Komponisten Walter Arlen ausgewählt, der 1939 nach Amerika ausgewandert ist und persönlich bei der Gedenksitzung anwesend sein wird. Die Musikstücke werden von Daniel Wnukowski am Klavier interpretiert. (Schluss) red
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.