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Parlamentskorrespondenz Nr. 232 vom 09.03.2018

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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 12. - 18. März 2018

Bundesratssitzung, Ausschüsse des Nationalrats, Enquete des Bundesrats, Veranstaltungen, Besuche

Wien (PK) – Die kommende Woche im Parlament ist arbeitsintensiv. Der Bundesrat tritt nicht nur zu einer Plenarsitzung zusammen, eine Parlamentarische Enquete der Länderkammer widmet sich zudem speziell dem Thema Armut. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung geplant. Gleich zehn Ausschüsse des Nationalrats befassen sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, Berichten und Initiativen der Abgeordneten. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hält einen Vortrag mit dem Titel "America first - Herausforderungen und Chancen für Europa". Außerdem werden zwei Bücher präsentiert: Zum einen geht es um das Thema "Aufnahmeland Österreich. Über den Umgang mit Massenflucht seit dem 18. Jahrhundert", zum anderen um das Gedenkjahr 2018 unter dem Titel "Ideen können nicht erschossen werden – Revolution und Demokratie in Österreich 1789 – 1848 – 1918". Für die im November 2017 ausgefallene Vorstellung "Strandflieder oder Die Euphorie des Seins" gibt es nun zwei Ersatztermine im Volx/Margareten.

Montag, 12. März

11.00 Uhr: Die PräsidentInnen des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Anneliese Kitzmüller, sowie der Präsident des Bundesrats Reinhard Todt nehmen am Gedenkakt zum 80. Jahrestag des 12. März 1938 teil, der auf Einladung von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg stattfindet. Anschließend wird die Klanginstallation "The Voices" von Susan Philipsz am Heldenplatz eröffnet.

Dienstag, 13. März

09.30 Uhr: In der ersten inhaltlichen Sitzung des Umweltausschusses ist geplant, dass Bundesministerin Elisabeth Köstinger mit den Abgeordneten aktuelle Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich erörtert. Im Anschluss daran sieht die Tagesordnung derzeit vier Berichte vor, die in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Dabei handelt es sich um entsprechende EU-Vorhaben, die Evaluierung der Umweltförderung des Bundes, den Fortschrittsbericht 2017 aufgrund des Klimaschutzgesetzes und den Bericht über den Bundes-Abfallwirtschaftsplan. Auch zahlreiche Anliegen von Abgeordneten liegen dem Ausschuss in Form von Anträgen vor. Sie betreffen die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die Forderung nach Schaffung eines Bundes-Naturschutzgesetzes, das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Heizöl. Thema wird auch die Forderung nach dem Stopp der Absiedelungspläne für das Umweltbundesamt sein sowie nach Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie. Den Abschluss bilden zwei Bürgerinitiativen. Sie betreffen einerseits die ökologische Ausrichtung sowie die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich und andererseits ein Anti-Wegwerf-Gesetz.

10.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Konsumentenschutz startet eine aktuelle Aussprache mit der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein. Anträge von Abgeordneten, die die Tagesordnung vorsieht, zielen auf ein einheitliches und rechtlich verbindliches Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel sowie auf die Vorlage von Berichten über Maßnahmen zum digitalen Konsumentenschutz sowie zur Unterstützung von KonsumentInnen, die mit Inkassobüros konfrontiert sind, ab. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.30 Uhr: Dem Unterrichtsausschuss liegt zunächst ein Bericht des Bildungsministers über die Vorhaben der EU in dessen Aufgabenbereich vor. Der Ausschuss tagt in diesem Punkt öffentlich. Es folgt eine Aussprache über aktuelle bildungspolitische Themen mit Minister Heinz Faßmann und im Anschluss daran diskutieren die Abgeordneten über neun Anträge, die die Oppositionsparteien eingebracht haben. Darin geht es um Fragen der Inklusion, die Wiedereinführung der Ziffernbenotung in der Volksschule, den Chancenindex und die Schulautonomie. Weitere Initiativen betreffen die finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Thema wird auch wieder die Parteipolitik im Schulbereich sein. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.30 Uhr: Bundesminister Mario Kunasek diskutiert mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses am Beginn der Sitzung aktuelle Fragen. Auf dem Programm stehen ferner die EU-Vorhaben im Bereich Landesverteidigung, in diesem Punkt ist die Sitzung öffentlich. Außerdem liegt ein Antrag zur Aufwertung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst vor. (Segmentbogen, Lokal 7)

12.00 Uhr: Wenig mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel, zum Vortrag "America first - Herausforderungen und Chancen für Europa". Referent ist Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands (Hofburg, Großer Redoutensaal).

13.30 Uhr: Nach seinem Vortrag trifft Gerhard Schröder mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch zusammen.

13.00 Uhr: Im Ausschuss für Familie und Jugend stellt sich Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß erstmals einer Diskussion über aktuelle Fragen aus ihrem Kompetenzbereich. Im Anschluss daran stehen die EU-Vorhaben und der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen auf dem Programm. In beiden Punkten tagt der Ausschuss öffentlich. Nicht öffentlich geht es dann mit fünf Oppositionsanträgen weiter, die die Themen Unterhaltssicherung, Unterhaltsvorschuss sowie die Auswirkungen des geplanten Familienbonus auf Menschen mit Behinderung thematisieren. Eine Initiative zielt auf die Zusammenführung verschiedener steuerlicher Familienleistungen ab, um eine bessere koordinierende Wirkung zu erreichen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.00 Uhr: Die TeilnehmerInnen des Lehrlingsforums haben diesmal die Gelegenheit, mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu diskutieren (Pavillon Ring, Demokratiewerkstatt)

16.00 Uhr: Umwelt-, sozial- und steuerpolitische Vorhaben bilden diesmal die Themenpalette des EU-Ausschusses des Bundesrats. Der Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch stößt in den Bundesländern insofern auf Skepsis, da damit auch sozialpolitische Zielsetzungen verfolgt werden und daher Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestehen. Kritische Anmerkungen der Länder gibt es auch zum Richtlinienvorschlag bezüglich transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen in der EU. Die Mehrwertsteuer steht schließlich im Mittelpunkt von vier weiteren EU-Dokumenten, die unter die Lupe genommen werden sollen. Das Paket zielt, wie die Kommission in ihrer Begründung für die Initiativen unterstreicht, auf Steuergerechtigkeit zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums ab. Die Sitzung findet im Bibliothekshof (Lokal 3) statt und ist öffentlich.

16.30 Uhr: Der Tourismusausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Debattiert wird auch die bereits angekündigte Novelle des Umsatzsteuergesetzes, die den Umsatzsteuersatz auf Nächtigungen wieder zurück auf 10% senken soll. Darüber hinaus liegt ein Antrag für Maßnahmen zur Anpassung der Tourismuswirtschaft an den Klimawandel zur Beratung vor. (Bibliothekshof, Lokal 5)

17.00 Uhr: In den letzten drei Jahrhunderten war Österreich, bzw. die Habsburgermonarchie immer wieder mit großen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen konfrontiert. Ein Sammelband "Aufnahmeland Österreich. Über den Umgang mit Massenflucht seit dem 18. Jahrhundert" erinnert an diesen Umstand und wird auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Innenhof des Palais Epstein präsentiert. Der Historiker und Professor für Geschichte Ostmitteleuropas und Vorstand des Instituts für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien, Philipp Ther, leitet in das Thema ein, das Buch wird von Börries Kuzmany (Historiker und Slawist, Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der ÖAW) und Rita Garstenauer (Historikerin, Geschäftsführerin des Zentrums für Migrationsforschung in St. Pölten) vorgestellt. Hildegard Schmoller (Historikerin, Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der ÖAW) moderiert die anschließende Diskussion.

Mittwoch, 14. März

10.00 Uhr: Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter stehen im Mittelpunkt der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats, die von Bundesratspräsident Reinhard Todt thematisch eingeleitet wird. Beate Hartinger-Klein (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz), Juliane Bogner-Strauß (Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend), Sandra Frauenberger (Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Frauen der Stadt Wien) und Katharina Wiesflecker (Landesrätin für Soziales, Frauen und Pflege des Landes Vorarlberg) informieren über politische Strategien; Impulsreferate von ExpertInnen bilden die Grundlage für die Diskussion im Plenum. Die Enquete im Großen Redoutensaal (Hofburg) ist öffentlich zugänglich.

13.00 Uhr: Finanzminister Hartwig Löger diskutiert laut geplanter Tagesordnung im Finanzausschuss zunächst aktuelle Fragen seines Ressorts mit den Abgeordneten. Es folgen Berichte über EU-Vorhaben im Finanzbereich sowie über Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten, die in öffentlicher Sitzung erörtert werden. Die im Ausschuss zu behandelnden Regierungsvorlagen betreffen neue Regeln für Dritt-Zahlungsdienstleister (Zahlungsdienstegesetz), das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz, mit dem u.a. der Schutz der Versicherungsnehmer verbessert werden soll, und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das dazu dienen soll, Art, Risiko, Kosten sowie mögliche Verluste und Gewinne von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger besser zu verstehen. Zudem liegt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan auf dem Tisch. Ferner sieht das bisherige Programm des Ausschusses acht Anträge der Opposition vor. Darin geht es um die unbefristete Verlängerung der noch unter der alten Koalition beschlossenen Beschäftigungsaktion 20.000, Gewinnverschiebungen in Steueroasen, die Entlastung von KMU und die Abschaffung der kalten Progression. Auf der Agenda stehen ferner die Themen Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung, die Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit durch eine ökologische Steuerreform und eine Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen.   

14.00 Uhr: Eine Aussprache über aktuelle Themen leitet auch den Verfassungsausschuss ein. Öffentlich wird dann der gemeinsam vom Bundeskanzler und dem Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien vorgelegte Bericht über EU-Vorhaben diskutiert (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7).

15.00: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die Research Direktorin von Amnesty International, Anna Neistat, zu einem Gedankenaustausch.

18.00 Uhr: "Ideen können nicht erschossen werden – Revolution und Demokratie in Österreich 1789 – 1848 – 1918". Das ist der Titel des Buches, das im Rahmen des Gedenkjahres 2018 auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und des Molden Verlags im Innenhof des Palais Epstein präsentiert wird. Matthias Opis (verlegerischer Geschäftsführer Molden Verlag) leitet in das Thema ein. Im Anschluss daran diskutieren unter der Moderation von Raimund Löw (Journalist und Historiker) der Autor des Buches, Wolfgang Häusler (Historiker, ehemaliger Universitätsprofessor für österreichische Geschichte an der Universität Wien), ferner Universitätsprofessorin Sylvia Kritzinger (Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien) und die Historikerin, Autorin und Filmemacherin Helene Maimann (Autorin und Filmemacherin, Käthe Leichter-Staatspreisträgerin 2017).

Donnerstag, 15. März

09.00 Uhr: Am Beginn der Sitzung des Bundesrats diskutiert Bundesminister Gernot Blümel, zuständig für EU, Kunst, Kultur und Medien, im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den LändervertreterInnen. Die Länderkammer berät zudem über die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Universitätsgesetz (neues Modell der Universitätsfinanzierung und neue Zugangsregelungen) sowie über die sozialversicherungsrechtliche Wirkung der Einheitswerte für Bauern ab 1. April 2018. Des Weiteren stehen die Berichte über EU-Vorhaben auf dem Programm, die der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, der Finanzminister und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgelegt haben. Nachdem auch der Bundesrat ein Vorschlagsrecht für eine der vakanten Stellen im Verfassungsgerichtshof und ein Hearing mit den KandidatInnen abgehalten hat, wird im Rahmen des Plenums auch entschieden, wer für die Ernennung durch den Bundespräsidenten nominiert werden soll.

09.00 Uhr: Der Geschäftsträger der US-Botschaft Eugene Young trifft für eine Aussprache mit MandatarInnen zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

09.30 Uhr: Gleich drei MinisterInnen – Heinz Faßmann, Margarete Schramböck und Norbert Hofer - nehmen – so der vorliegende Entwurf für die Tagesordnung - an der aktuellen Aussprache teil, mit der der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung seine Beratungen beginnt. Diskutiert wird zudem ein Antrag zur Stärkung des Forschungsstandortes.

10.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz des Nationalrats werden unter anderem die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 21. und 22. März festgelegt.

13.15 Uhr : Der italienische Botschafter, Sergio Barbanti, besucht  Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch.

14.00 Uhr: Für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie liegt noch keine Tagesordnung vor.

16.00 Uhr: Die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, kommt zu einem Antrittsbesuch zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Freitag, 16. März

19.30 Uhr: Eine Auschwitz-Überlebende tanzt mit einer jungen Frau die Shoah. Éva Fahidi war 90 Jahre alt, als sie sich 2015 auf Anregung der Budapester Kompanie-Chefin Réka Szabó darauf einließ, das Trauma ihres Lebens tänzerisch umzusetzen. Mit der sechzig Jahre jüngeren Tänzerin Emese Cuhorka begibt sie sich in einen Dialog, in dem Éva Fahidi Fragen beantwortet und stellt, von sich erzählt, aber eben auch tanzt. Das überwältigende Stück mit dem Titel "Strandflieder oder Die Euphorie des Seins (Sóvirág a létezés eufóriája)" spielen Éva Fahidi und Emese Cuhorka seit bald zwei Jahren ausverkauft am Budapester Vígszínház Theater sowie auf Gastspielen.

Nun ist es zum ersten Mal in Österreich im Rahmen der regelmäßigen Kooperation mit dem österreichischen Parlament und dem Wiener Wiesenthal Institut zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938 zu sehen. Nachdem die Vorstellung im November des Vorjahres wegen Erkrankung der Hauptdarstellerin abgesagt werden musste, wird das Programm nun im Volx/Margareten nachgeholt. Mehr Informationen zum Programm und zum Kartenverkauf finden Sie unter: http://www.volkstheater.at/stueck/strandflieder-oder-die-euphorie-des-seins

Sonntag, 18. März

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures und Dritte Präsidentin des Nationalrats Anneliese Kitzmüller nehmen an der weiteren Vorstellung "Strandflieder oder Die Euphorie des Seins" im Volx Margareten teil.(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/ParlamentWien, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl.