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Parlamentskorrespondenz Nr. 251 vom 12.03.2020

Themenfelder:
Verkehr/​Umwelt/​Soziales/​Justiz/​Inneres/​Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ausschuss/​Petitionen/​Bürgerinitiativen

Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr

Einholung von Stellungnahmen und Zuweisung an Fachausschüsse beschlossen

Wien (PK) – Eine kurze Sitzung hielt heute der Petitionsausschuss ab, bei der im Rahmen einer Einlaufbesprechung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der dem Parlament zugeleiteten Anliegen von BürgerInnen beraten wurde. Die Themenpalette war dabei wie immer breit gefächert und reichte vom Er halt des öffentlichen Zugangs zum Attersee, der Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, die Schaffung von zusätzlichen Schulstandorten bis hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf der Agenda standen zudem zahlreiche

verkehrspolitische Initiativen, wie etwa der Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz, die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen oder die Mautbefreiung weiterer Autobahnabschnitte. In den meisten Fällen beschloss der Ausschuss die Einholung von Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen, einige Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Petition Nr. 2 betreffend "vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" – Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie des Amts der oberösterreichischen Landesregierung (Verfassungsdienst).

Petition Nr. 3 betreffend "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" – Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Petition Nr. 4 betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" – Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der ASFINAG sowie des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung.

Petition Nr. 5 betreffend "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der ASFINAG.

Petition Nr. 6 betreffend "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der ASFINAG.

Petition Nr. 7 betreffend "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Petition Nr. 8 betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Petition Nr. 9 betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung, der Arbeiterkammer Niederösterreich sowie der ÖBB.

Petition Nr. 10 betreffend "mehr höhere Schulen für Favoriten" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Petition Nr. 11 betreffend "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung, der AUVA sowie des ÖGB.

Petition Nr. 12 betreffend "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums sowie des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 13 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" - Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der ÖBB.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des Amts der Salzburger Landesregierung, des Vertretungsnetzes – Erwachsenen Vertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung sowie von Bizeps.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!" – Zuweisung an den Bautenausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" – Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der post-cunning-Methode beim Schächten" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums sowie von "Vier Pfoten"-Stiftung für Tierschutz.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" - Einholung von Stellungnahmen des BKA (Bundesministerium für Frauen und Integration), des Arbeitsministeriums sowie des Justizministeriums; der SPÖ-Antrag auf Kenntnisnahme fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich" - Einholung von Stellungnahmen des BKA, des Arbeitsministeriums, des Justizministeriums, des Instituts für Ehe und Familie, des Vereins Down-Syndrom Österreich und des Vereins RollOn Austria – Wir sind behindert; der SPÖ-Antrag auf Kenntnisnahme fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" – Zuweisung an den Finanzausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr  sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" – Einholung von Stellungnahmen des Klimaschutzministeriums und der ÖBB.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, der Arbeiterkammer Kärnten, der Wirtschaftskammer Kärnten, des ARBÖ Österreich und des ÖAMTC Österreich.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen zweiten Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen" – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums, des Sozialministeriums, der Pensionsversicherungsanstalt, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" – Einholung von Stellungnahmen des Amts der Wiener Landesregierung und der Österreichischen UNESCO-Kommission.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen" – Einholung von Stellungnahmen des Arbeitsministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend "Die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des WIFO, des ÖGB, der Arbeiterkammer Oberösterreich und der Bundesarbeitskammer.

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des WIFO, des ÖGB und der Bundesarbeitskammer.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" – Einholung von Stellungnahmen des Klimaschutzministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Gegen die Breitspurbahn" – Einholung einer Stellungnahme des Klimaschutzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes Historisches Zentrum von Wien durch das Heumarkt-Hochhausprojekt" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, des Amts der Wiener Landesregierung (Magistratsdirektion) und der Österreichischen UNESCO-Kommission.

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend "STOPP 5G-Mobilfunknetz" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Freies Pokerspiel" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. (Schluss) sue