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Geschäftsordnung des Bundesrates, Änderung (211/A-BR/2015)

Übersicht

Antrag (BR)

Antrag der Bundesräte Sonja Zwazl, Inge Posch-Gruska, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (Anpassungen infolge des Informationsordnungsgesetzes, Rederecht für Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentssignatur u.a.)


Eingebracht von: Sonja Zwazl

Eingebracht von: Inge Posch-Gruska

Eingebracht von: Marco Schreuder

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
05.05.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
05.05.2015 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
05.05.2015 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
05.05.2015 Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates  
05.05.2015 Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: Bericht 9370/BR d.B. und Zu 9370/BR d.B.  
07.05.2015 841. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates S. 52
Schließen
  Plenarberatungen BR  
07.05.2015 Auf der Tagesordnung der 841. Sitzung  
07.05.2015 841. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock S. 169
07.05.2015 841. Sitzung: Debatte S. 169-173
07.05.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Monika Mühlwerth (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 169-170 Video 
Gottfried Kneifel (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 170-172 Video 
Reinhard Todt (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 172 Video 
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 172-173 Video 
07.05.2015 841. Sitzung: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils mit Stimmenmehrheit, teils mit Stimmeneinhelligkeit (jedenfalls aber mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit))
S. 173-174
07.05.2015 Sonstiger Beschluss BR  
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  Berichterstattung / PDF, 80 KB HTML, 52 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2015  
  Kunsttext