Staatssekretärin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner 97
Mag. John Gudenus 105 und 137
Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 139
Gemeinsame Beratung über
(16) Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1190 und 1436/NR sowie 5810/BR d. B.)
(17) Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1387 und 1437/NR sowie 5811/BR d. B.)
(18) Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark (1382 und 1438/NR sowie 5812/BR d. B.)
(19) Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 und 1439/NR sowie 5813/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Harald Himmer 140
[Antrag, zu (16) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben und zu (19) gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben]
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (16) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 141
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (17) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 141
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (18) keinen Einspruch zu erheben 142
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (19) gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben 142
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Engelbert Weilharter, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Versagen des "Staatlichen Krisenmanagements" in Lassing (1513/J-BR/98)
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