Redner:
Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer 72
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 73
(13) Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (907/A und 1447/NR sowie 5807/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Kraml 73
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
DDr. Franz Werner Königshofer 77
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP, der SPÖ und einiger Bundesräte der Freiheitlichen, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der Freiheitlichen 78
(14) Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend Änderungen der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1399/NR sowie 5808/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfgang Hager 78
(Antrag, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 82
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 85
(15) Außenpolitischer Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1997 (III-179/BR und 5809/BR d. B.)
Berichterstatter: Dipl.-Ing. Hannes Missethon 86
(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)
Redner:
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