Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 7

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 86

(15) Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1482 und 1606/NR sowie 5895/BR d. B.)

Berichterstatter: Dipl.-Ing. Hannes Missethon 87

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 87

Gemeinsame Beratung über

(16) Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG) (1273 und 1635/NR sowie 5877/BR d. B.)

(17) Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636/NR sowie 5878/BR d. B.)

(18) Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637/NR sowie 5874 und 5879/BR d. B.)

Berichterstatter: Friedrich Hensler 88

[Antrag, zu (16), der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. André d’Aron 88

Karl Drochter 89

Dr. Milan Linzer 90

Engelbert Weilharter 92

Ulrike Haunschmid 93

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (16), der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ,  gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 95

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 96

(19) Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998) (1556 und 1619/NR sowie 5896/BR d. B.)

Berichterstatter: Erhard Meier 96