Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 69
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (10) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 74
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (11) keinen Einspruch zu erheben 74
(12) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien) (1478 und 1628/NR sowie 5892/BR d. B.)
Berichterstatterin: Hedda Kainz 74
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 76
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 79
(13) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen – Konzernabschlußgesetz (KonzaG) (1576 und 1629/NR sowie 5893/BR d. B.)
Berichterstatterin: Hedda Kainz 81
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Dr. André d’Aron 84
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 86
(14) Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1431 und 1605/NR sowie 5894/BR d. B.)
Berichterstatter: Dipl.-Ing. Hannes Missethon 86
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
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