Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 3

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Ing. Peter Polleruhs 33

Dr. Peter Böhm 34

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (2), der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen 35

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. André d'Aron und Kollegen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich 16

Ablehnung 35

Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft 22

Ablehnung 35

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend zusätzliche Planposten für mehr Sicherheit (1591/J-BR/99)

der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend übermäßigen Konsum von Alkoholika, Tabakwaren und anderer Genußmittel durch Bedienstete des Ministerbüros während und außerhalb der Dienstzeiten (1592/J-BR/99)

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der Euro-Einführung auf die Gültigkeit von Briefmarken (1593/J-BR/99)

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Flugverkehr über dem Bregenzerwald (1594/J-BR/99)

der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Kollegen betreffend Hygieneverordnung Leitlinien an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (1595/J-BR/99)

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel, Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs (1596/J-BR/99)

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel, Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs (1597/J-BR/99)

der Bundesräte Mag. John Gudenus, Andreas Eisl und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Agenda 2000 die Bauern zahlen die Osterweiterung (1598/J-BR/99)


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