Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 4

46. Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG)

47. Bundesgesetz über Änderungen des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Börsegesetzes zur Erleichterung des Rückerwerbs eigener Aktien – Aktienrückerwerbsgesetz (AReG)

48. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind samt Erklärungen der Republik Österreich

49. Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird

50. Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz geändert wird

51. Bundesgesetz, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird

52. Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird

54. Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat 23

Angelobung des Bundesrates Dr. Klaus Peter Nittmann 23

Schlußansprache des Präsidenten Jürgen Weiss 275

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen gemäß § 45 (3), dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung betreffend die Anträge 89, 85 und 93 eine Frist bis zum 17. September 1999 zu setzen 43

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Dr. Reinhard Eugen Bösch 43

Antrag auf Durchführung einer Debatte 43

Annahme 44

Debatte:

Dr. André d′Aron 45

Ludwig Bieringer 45

Ablehnung 275

Unterbrechung 200