Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 4

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Gemeinsame Beratung über

(4) Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (III-192/BR sowie 6092/BR d. B.)

(5) Fünfter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (Berichtszeitraum 1995 bis 1997) (III-193/BR sowie 6093/BR d. B.)

Berichterstatterin: Brunhilde Fuchs 48

[Antrag, zu (4) und (5) die Berichte zur Kenntnis zu nehmen]

Redner:

Hans Ager 48

Monika Mühlwerth 50

Erhard Meier 51

Mag. John Gudenus 53

Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 55

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (4) und (5) die Berichte zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmeneinhelligkeit) 57

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Interview mit Staatssekretär Finz, "profil" vom 20. März 2000 (1698/J-BR/00)

der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen betreffend Veröffentlichung eines Briefes in Tschechien an den Bundeskanzler (1699/J-BR/00)

der Bundesräte Mag. Harald Repar, Erhard Meier, Mag. Dietmar Hoscher und Genossen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten (1700/J-BR/00)

der Bundesräte Albrecht Konecny, Mag. Melitta Trunk und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Abschaffung des Postzeitungsversandes, Gefährdung von Arbeitsplätzen, Gefährdung des unabhängigen Journalismus, Benachteiligung des ländlichen Raumes und EU-Rechtswidrigkeit der geplanten Maßnahme (1701/J-BR/00)

der Bundesräte Alfred Gerstl und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an NS-Verfolgte (1702/J-BR/00)

der Bundesräte Alfred Gerstl und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Negativsteuer für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen (1703/J-BR/00)

der Bundesräte Georg Keuschnigg, Hans Ager, Maria Grander, Ilse Giesinger und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend bundesweit einheitlicher Grenzwerte für die Emission von GSM-Sendestationen unter Berücksichtigung sowohl thermischer als auch biologischer Wirkungen (1704/J-BR/00)


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