(17) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (117/NR sowie 6135/BR d. B.)
Berichterstatterin: Monika Mühlwerth 100
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 103
(18) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend das Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich (23 und 114/NR sowie 6136/BR d. B.)
Berichterstatter: Peter Rodek 103
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 103
(19) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden (110 und 116/NR sowie 6137/BR d. B.)
Berichterstatter: Ing. Walter Grasberger 104
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Dr. Ernst Strasser 105
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 105
Gemeinsame Beratung über
(20) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 und 128/NR sowie 6138/BR d. B.)
(21) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (56 und 129/NR sowie 6139/BR d. B.)
(22) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die
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