Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 10

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(19) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten geändert wird (6 und 152/NR sowie 6185/BR d. B.)

Berichterstatterin: Monika Mühlwerth 150

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Leopold Steinbichler 150 und 153

Mag. Melitta Trunk 152

Franz Koller 153

Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 154

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 154

Gemeinsame Beratung über

(20) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (182 und 233/NR sowie 6186/BR d. B.)

(21) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (183 und 236/NR sowie 6187/BR d. B.)

(22) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, geändert wird (182/A und 237/NR sowie 6188/BR d. B.)

Berichterstatterin: Monika Mühlwerth 155

[Antrag, zu (20), (21) und (22) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Maria Grander 155

Johanna Schicker 156

Mag. Christof Neuner 157

Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 158

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (20), (21) und (22) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 158

(23) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (187/A und 243/NR sowie 6189/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 159

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 159

(24) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden (174 und 244/NR sowie 6190/BR d. B.)


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