Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 11

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Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 160

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Johann Grillenberger 160

Wilhelm Grissemann 160

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 161

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 162

(25) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (173 und 245/NR sowie 6191/BR d. B.)

Berichterstatter: Ludwig Buchinger 162

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Herbert Thumpser 162

Alfred Schöls 163

Engelbert Weilharter 163

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 164

(26) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (71 und 242/NR sowie 6192/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 164

(Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 164

(27) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz über den Internationalen Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau (216/A und 265/NR sowie 6193/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 165

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Gottfried Kneifel 165

Johanna Schicker 167

Dr. André d′Aron 167

Engelbert Schaufler 168

Ernst Winter 169

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 169


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