Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 12

Dr. Klaus Nittmann 169

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 170

(28) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert werden (226/A, 229/A und 266/NR sowie 6194/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 170

(Antrag, keinen Einspruch – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – zu erheben)

Redner:

Friedrich Hensler 170

Ernst Winter 171

Franz Koller 171

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 172

(29) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungsgesetz) (66 und Zu 66 und 210/NR sowie 6167 und 6195/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ulrike Haunschmid 172

(Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen)

Redner:

Mag. Michael Strugl 173

Mag. Dietmar Hoscher 174

Dr. André d′Aron 175

Staatssekretärin Mares Rossmann 176

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 177

(30) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (166/A und 212/NR sowie 6164 und 6196/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ulrike Haunschmid 177

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)