Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 14

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(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Johann Kraml 200

Ludwig Bieringer 201

Monika Mühlwerth 202

Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 203

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 203

(34) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (AWG-Novelle Deponien) (178, 167/A und 230/NR sowie 6200/BR d. B.)

Berichterstatter: Franz Wolfinger 204

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Johann Grillenberger 204

Leopold Steinbichler 205

Ing. Kurt Scheuch 205

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 205

(35) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (227/NR sowie 6168 und 6201/BR d. B.)

Berichterstatter: Friedrich Hensler 206

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 206

(36) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung (53 und 231/NR sowie 6202/BR d. B.)

Berichterstatter: Friedrich Hensler 206

(Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 207

(37) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rah


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