Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 15

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men der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (76 und 218/NR sowie 6203/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. John Gudenus 207

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Ernst Winter 208

Alfred Schöls 209

Mag. John Gudenus 210

Herbert Thumpser 211

Bundesminister Herbert Scheibner 212

Antrag der Bundesräte Ernst Winter, Herbert Thumpser, Erhard Meier und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (76 und 218/NR der Beilagen) 209

Ablehnung 216

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 216

(38) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 1992, das Auslandseinsatzgesetz, das Militärleistungsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 1995, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Verwundetenmedaillengesetz, das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 und das Kärntner Kreuz-Zulagengesetz 1970 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz-Wehrrecht EUGW) (90 und 177/NR sowie 6204/BR d. B.)

Berichterstatter: Ferdinand Gstöttner 216

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 216

(39) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 und 223/NR sowie 6205/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Michael Strugl 217

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Brunhilde Fuchs 217

Dr. Peter Böhm (tatsächliche Berichtigung) 218

Alfred Schöls 219

Christoph Hagen 220

Herbert Würschl 221


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