Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 16

Bundesminister Dr. Ernst Strasser 221

Antrag der Bundesräte Brunhilde Fuchs, Herbert Würschl und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 und 223/NR der Beilagen) 217

Ablehnung /I> 223

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 223

Gemeinsame Beratung über

(40) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetzt wird (Binnenschifffahrtsfondsgesetz) (84 und 155/NR sowie 6209/BR d. B.)

(41) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (32 und 156/NR sowie 6210/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Peter Böhm 224

[Antrag, zu (40) und (41) keinen Einspruch zu erheben]

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (40) und (41) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 224

(42) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen (109 und 205/NR sowie 6211/BR d. B.)

Berichterstatter: Engelbert Schaufler 225

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 225

Gemeinsame Beratung über

(43) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 und 206/NR sowie 6212/BR d. B.)