Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 9

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 91

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (14) und (15) dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 91

(16) Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zustellgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden sowie das Verwaltungsentlastungsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsverfahrensnovelle 2001) (723 und 813/NR sowie 6474/BR d. B.)

Berichterstatter: Dipl.-Ing. Hannes Missethon 135

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Gerhard Tusek 135

Mag. Melitta Trunk 136

Dr. Peter Böhm 137

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 138

(17) Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (670 und 814/NR sowie 6475/BR d. B.)

Berichterstatter: Dipl.-Ing. Hannes Missethon 138

(Antrag, 1. keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Manfred Gruber 139

Staatssekretär Franz Morak 139

Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 140

Gemeinsame Beratung über

(18) Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) (513/A und 811/NR sowie 6476/BR d. B.)

(19) Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird (812/NR sowie 6477/BR d. B.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite