Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010 (III-444-BR/2011 d.B. sowie 8578/BR d.B.)
4. Punkt
Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009 (III-422-BR/2010 d.B. sowie 8579/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 3 und 4 ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsberichts des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Oktober 2011 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010 (III-444-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Auch der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher ebenfalls sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Oktober 2011 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009 (III-421-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Kollegin.
11.02
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich nur kurz etwas sagen.
Heute um 6 Uhr früh wurde in den Nachrichten verkündet, dass der Bundesrat heute seine 800. Sitzung abhält und der Herr BZÖ-Chef Josef Bucher die Abschaffung des Bundesrates fordert. Dass eine demokratisch gewählte Partei die Abschaffung einer Länderkammer, die verfassungsmäßig verankert ist, fordert, ist meines Erachtens eine sehr große Frechheit, noch dazu – und ich habe diesbezüglich auch mit einigen Kollegen auch aus den anderen Parteien gesprochen –, wo ich ihn noch nicht bei uns im Bundesrat gesehen habe und er sich auch noch nicht nach unserer Arbeit erkundigt hat.
Außerdem hat er gesagt, wir haben nur zehn Sitzungen im Jahr und daher kosten wir alle miteinander zu viel Geld. Wenn der Herr Nationalrat nur an den Sitzungen teilnimmt und nicht, so wie wir, dazwischen auch an Ausschusssitzungen teilnehmen muss, in denen er auch arbeiten muss – und wir haben ja den Bundesrat auch nach außen zu vertreten –, tut er mir wirklich leid, und ich möchte solche Meldungen von
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